Erkennungskatalog "Linke"
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 02.06.2023 berichtete die Zeitung taz über einen ungewöhnlichen Vorgang: ein Hilfeersuchen des BKA an die Nordwestbahn (https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/).
In der darauf folgenden Anweisung an das Zugpersonal heißt es:
„Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen: Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene‘, ‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind.“
Bitte übersenden Sie mir:
- Hausinterne Kommunikation, die den Dienstweg, der zur Erstellung und Versendung dieses rechtswidrigen Ersuchens an die Nordwestbahn führte, nachzeichnet, insbesondere eMails oder Umlaufdokumente
- sämtliche Kommunikation zwischen sämtlichen Stellen des BKA und der Nordwestbahn
- jedwede hausinterne Richtlinie zur Erkennung von Personen, die der linken Szene zuzuordnen sein sollen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum3. Juni 2023
-
7. Juli 2023
-
49 Follower:innen
-
Anfrage teilen
- Von
- Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
- Betreff
- Erkennungskatalog "Linke" [#280398]
- Datum
- 3. Juni 2023 17:37
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
- Betreff
- AW: Erkennungskatalog "Linke" [#280398]
- Datum
- 19. Juni 2023 17:29
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
- Betreff
- AW: Erkennungskatalog "Linke" [#280398]
- Datum
- 7. Juli 2023 00:00
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
- Betreff
- AW: Erkennungskatalog "Linke" [#280398]
- Datum
- 11. Juli 2023 02:36
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
- Betreff
- AW: Erkennungskatalog "Linke" [#280398]
- Datum
- 13. Juli 2023 20:32
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
- Betreff
- AW: Erkennungskatalog "Linke" [#280398]
- Datum
- 14. Juli 2023 12:32
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.