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Guten Tag << Antragsteller:in >> vielleicht kurz zum Hintergrund: Der Erlass, den ihr Haus mir hat zukommen lassen (zu § 24 GO NRW) war sehr aufschlussreich. Jedoch war er nicht öffentlich verfügbar und über die bloße Existenz des Erlass habe ich erst im Rahmen einer Landtagspetition erfahren. Es ist davon auszugehen, dass auch viele weitere Informationen, die für Bürger relevant sind, in Form von Erlässen den Bezirksregierungen mitgeteilt wird. In meinem Fall war es übrigens so, dass der entsprechende Erlass auf kommunaler Ebene gar nicht bekannt war und meine Anregung von der Gemeinde mit Verweis auf meine fehlende Einwohner-Eigenschaft abgelehnt wurde. Ich konnte daher mein Recht nach Art. 17 GG nicht wahrnehmen - obwohl eine anderweitige, bindende Erlasslage existierte. ------ Das zum Hintergrund. Ich will gerne helfen, die Informationen einzugrenzen. Eine Einschränkung auf Normen zur Bürgerbeteiligung möchte ich nicht. Sämtliche Normen der GO NRW sind gemeint. Zunächst beschränke ich die Anfrage daher auf 2023 sowie eine bloße Auflistung der Erlasse und damit nicht deren Inhalt, was Ihnen möglichen inhaltlichen Prüfaufwand ersparen sollte. Gleichzeitig dürften Erlasse des Jahres 2023 bei Ihnen digital veraktet und zumindest einfach digital suchbar sein. Sollte dies nicht der Fall sein, dann bitte ich um Mitteilung. Es ist nicht erforderlich, dass ich meine IFG NRW Anfrage auf ein konkretes (und mir daher bekanntes und per Aktenzeichen benennbares) Dokument einschränke. Es muss Ihnen aber tatsächlich möglich sein am Ende der Recherche eine klar bestimmte Dokumentensammlung zu finden, die über ein klares, objektives Kriterium auffindbar sind. Dieses Suchkriterium ist in diesem Fall: Im Betreff des Erlass ist enthalten "Gemeindeordnung" und/oder "GO NRW". Alternativ (ich kenne ihr digitales Dokumentensuchsystem nicht, und weiß daher nicht wonach bzw. wie sie Dokumente suchen und finden können) soll der Erlass die Wörter "Gemeindeordnung" und/oder "GO NRW" enthalten. Ich danke für die schnelle Antwort und verleibe mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289099/

Guten Tag, ich danke für die Mitteilung. Es ist schade, dass Erlässe nicht proaktiv veröffentlicht werden. Mein Fall zeigt, dass dies Probleme in der Realität beseitigt. 100 € sind mir für diese Information zu viel, weshalb ich meinen Antrag zurückziehe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289099/

Guten Tag, ich ziehe meine Anfrage zurück und werde andere Wege nutzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289099/