Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums

Anfrage an: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Nach übereinstimmenden Meldungen der regionalen Presse im Bereich Emsland/Ostfriesland gibt es einen "geheimen Erlass des Innenministeriums", der die Vorgehensweise der Polizei bei Blockaden der Landwirte regelt. Zielrichtung dieses Erlasses scheint es zu sein, dass die Polizei bei den Blockaden der Landwirte in der Woche vom 08. bis 14.01.2024 regelmässig NICHT gegen die Blockierer eingeschritten ist.

Am 08.01.2024 war ich Betroffener einer solchen nicht genehmigten Blockade.

Als Betroffener einer solchen Blockade habe ich angesichts der zumeist nicht genehmigten, flächendeckenden massiven Blockaden zentraler Verkehrswege durch Landwirte mit schwerem Gerät liegt m. E. ein Anrecht darauf, Auskunft über den Inhalt des erwähnten Erlasses zu bekommen.

Ergebnis der Anfrage

Auskunft wurde verweigert mit Hinweis auf Verschlusssachenanweisung.

Widerspruch wurde erneut abgelehnt mit Hinweis auf Verschlusssachenanweisung. Es wurde in keiner Weise auf die vorgetragenen Widerspruchsgründe eingegangen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
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Jörn Gorres
am 23. Jan.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach übereinstimmenden Meldungen der re…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
Jörn Gorres
Betreff
Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums [#298114]
Datum
23. Januar 2024 18:04
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach übereinstimmenden Meldungen der regionalen Presse im Bereich Emsland/Ostfriesland gibt es einen "geheimen Erlass des Innenministeriums", der die Vorgehensweise der Polizei bei Blockaden der Landwirte regelt. Zielrichtung dieses Erlasses scheint es zu sein, dass die Polizei bei den Blockaden der Landwirte in der Woche vom 08. bis 14.01.2024 regelmässig NICHT gegen die Blockierer eingeschritten ist. Am 08.01.2024 war ich Betroffener einer solchen nicht genehmigten Blockade. Als Betroffener einer solchen Blockade habe ich angesichts der zumeist nicht genehmigten, flächendeckenden massiven Blockaden zentraler Verkehrswege durch Landwirte mit schwerem Gerät liegt m. E. ein Anrecht darauf, Auskunft über den Inhalt des erwähnten Erlasses zu bekommen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörn Gorres Anfragenr: 298114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298114/ Postanschrift Jörn Gorres << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörn Gorres
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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
am 31. Jan.
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Landespolizeipräsidium - - 24.KoSt.RM - Sehr geehrter Herr…
Details
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums [#298114]
Datum
31. Januar 2024 15:04
Status
Anfrage abgeschlossen
20240131-mitteilung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
703,2 KB
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Landespolizeipräsidium - - 24.KoSt.RM - Sehr geehrter Herr Gorres, im Anhang befindliche Mitteilung an Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
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Jörn Gorres
am 31. Jan.
Guten Tag, Ihre Antwort ist leider völlig unbefriedigend. Es bleibt völlig unklar, ob die von Ihnen bestätigten …
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
Jörn Gorres
Betreff
AW: Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums [#298114]
Datum
31. Januar 2024 16:49
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre Antwort ist leider völlig unbefriedigend. Es bleibt völlig unklar, ob die von Ihnen bestätigten Regelungen auch das Abwägen anderer Grundrechte berücksichtigen. Insbesondere kann ich als Betroffener (ich wurde am 08.01.2024 von einer unangemeldeten Treckerblockade an der Weiterfahrt gehindert) nicht erkennen, ob meine Rechte in diese Abwägung einfließen. Vor dem Hintergrund, dass am 08.01.2023 im Landkreis Emsland fast 100 Veranstaltungen (zumeist Blockaden) statt gefunden haben von denen lediglich 2 durch den Landkreis Emsland genehmigt wurden, bleibt die Frage offen, ob politische Erwägungen sich gegenüber den rechtlichen Erfordernissen beim Verfassen der Rahmenleitlinien durchgesetzt haben. Insbesondere ist für mich als Bürger nicht erkennbar, ob die Polizei auf Grund dieser Rahmenrichtlinien u. U. gehalten war bei ungenehmigten Versammlungen meine Rechte (auf ungehinderte Durchfahrt) gerade NICHT durchzusetzen. Ich lege hiermit Widerspruch gegen die von Ihnen ergangene Entscheidung ein und bitte um Übersendung der von Ihnen genannten Verschlusssachenanweisung. Mit freundlichen Grüßen Jörn Gorres Anfragenr: 298114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298114/ Postanschrift Jörn Gorres << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
am 6. Feb.
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Landespolizeipräsidium - - 24.KoSt.RM – Sehr geehrter Herr…
Details
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums [#298114]
Datum
6. Februar 2024 15:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Landespolizeipräsidium - - 24.KoSt.RM – Sehr geehrter Herr Gorres, unter Bezugnahme auf die bereits an Sie ergangene Mitteilung vom 31.01.2024, AZ: 24.KoSt.RM – 158/24, teile ich Ihnen mit, dass Ihr Widerspruch hier eingegangen ist und zur Kenntnis genommen wurde. Ich bitte erneut um Verständnis, dass ich Ihnen über die Inhalte des zur Rede stehenden Erlasses keine Auskünfte erteilen kann. Die Inhalte unterliegen der Verschlusssachenanweisung für das Land Niedersachsen, diese ist in frei zugänglichen Internetressourcen zu finden (https://www.mi.niedersachsen.de/download/33965/verschlusssachenanweisung_vs-anweisung). Mit freundlichem Gruß
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Jörn Gorres
am 6. Feb.
Guten Tag, << Anrede >> leider sind Sie auf die von mir vorgebrachten Einwände in keiner Weise eingeg…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
Jörn Gorres
Betreff
AW: Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums [#298114]
Datum
6. Februar 2024 15:28
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Anrede >> leider sind Sie auf die von mir vorgebrachten Einwände in keiner Weise eingegangen. Trotzdem vielen Dank zum einen für die prompte Antwort und zum anderen für den Hinweis auf die URL für die erbetene Verschlusssachenanweisung. Beides ist nicht unbedingt selbstverständlich. Mit freundlichen Grüßen Jörn Gorres Anfragenr: 298114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298114/ Postanschrift Jörn Gorres << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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