Erlass milieuspezifischer Ort Sindelfinger Wald

den Erlass, der den "milieuspezifischen Ort" an der Autobahnraststätte Sindelfinger Wald regelt

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. September 2021
  • Frist
    26. Oktober 2021
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Erlass, de…
An Polizeipräsidium Ludwigsburg Details
Von
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Betreff
Erlass milieuspezifischer Ort Sindelfinger Wald [#228689]
Datum
22. September 2021 11:57
An
Polizeipräsidium Ludwigsburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Erlass, der den "milieuspezifischen Ort" an der Autobahnraststätte Sindelfinger Wald regelt
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228689/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass milieuspezifischer Ort Sindelfinger Wal…
An Polizeipräsidium Ludwigsburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erlass milieuspezifischer Ort Sindelfinger Wald [#228689]
Datum
1. November 2021 13:07
An
Polizeipräsidium Ludwigsburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass milieuspezifischer Ort Sindelfinger Wald“ vom 22.09.2021 (#228689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228689/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Polizeipräsidium Ludwigsburg
Abgelehnt, weil Information die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten erschweren würde. Witzig: Keine Rechtsb…
Von
Polizeipräsidium Ludwigsburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
3. November 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,4 MB
Abgelehnt, weil Information die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten erschweren würde. Witzig: Keine Rechtsbehelfsbelehrung, also 1 Jahr Klagefrist.