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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-22/020 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit E-Mail vom 13. Juni 2022 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen alle aktuellen Erlasse bzw. internen Weisungen zum Handgeld, die für die Ausländerbehörden gelten, zu senden. Die Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass ein Erlass zur Auszahlung von Handgeld bei Rückführungsmaßnahmen, der sich an die Ausländerdezernate der hessischen Regierungspräsidien richtet, bis heute Anwendung findet. Der Erlass vom 2. Februar 2016 ist als Anlage beigefügt. Die Auszahlung von Handgeld bei Abschiebungsmaßnahmen ist eine freiwillige Leistung des Landes, die nicht automatisiert erfolgt, sondern auf Anfrage und nach Glaubhaftmachung der finanziellen Mittellosigkeit durch die/den Betroffene/n. Das im Erlass geregelte Verfahren der Auszahlung hat sich inzwischen dahingehend geändert, dass mit Einführung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes (AAZustVO) im Jahr 2018 eine Alleinzuständigkeit für Rückführungsmaßnahmen bei den Zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien geschaffen wurde; eine Auszahlung von Handgeld durch die kommunalen Ausländerbehörden findet seither nicht mehr statt. Darüber hinaus erfolgt kein Abrechnungsverfahren mehr mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Die Kosten werden durch das jeweils zuständige Regierungspräsidium getragen. Mit freundlichen Grüßen