Auf Mastodon teilen

Pepe Menta Anfragenr: 269104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269104/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#269104] > Datum: 30. Januar 2023, 19:17 > Von: "Pepe Menta" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisausschuss Limburg-Weilburg - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte teilen Sie mir mit, ob es im Jahr 2021 einen Erlass von einer übergeordneten Behörde gab, in dem Sie angewiesen wurden durch ihre Amtsärzt/innen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung eine Obduktion vorzunehmen. > > 1. Wenn es einen solchen Erlass gab (vermutlich im 1. Quartal 2021), bitte ich um eine digitale Kopie des vollständigen Erlasses. > > 2. Sollte 1 zutreffen teilen Sie mir mit, ob der Erlass noch gültig ist oder zurück genommen/geändert wurde. Auch hier bitte ich um eine digitale Kopie der entsprechenden Anweisung. > > 3. Unabhängig von eine Erlass, wie viele Obduktionen wurden im Zusammenhang mit dem Thema COVID-19/ COVID-19 Impfung vorgenommen? Bitte übermitteln Sie die Daten aufgeschlüsselt nach Sterbedatum/Obduktionsdatum/Alter/Geschlecht/Geimpft/Ungeimpft möglichst im Rohdatenformat (csv/xml). Alternativ als pdf. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Pepe Menta > > > > Anfragenr: 269104 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269104/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 269104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269104/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/