Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Guten Tag,
bitte teilen Sie mir mit, ob es im Jahr 2021 einen Erlass von einer übergeordneten Behörde gab, in dem Sie angewiesen wurden durch ihre Amtsärzt/innen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung eine Obduktion vorzunehmen.
1. Wenn es einen solchen Erlass gab (vermutlich im 1. Quartal 2021), bitte ich um eine digitale Kopie des vollständigen Erlasses.
2. Sollte 1 zutreffen teilen Sie mir mit ob der Erlass noch gültig ist oder zurück genommen/geändert wurde. Auch hier bitte ich um eine digitale Kopie der entsprechenden Anweisung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Januar 2023
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1. März 2023
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3 Follower:innen
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- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#269043]
- Datum
- 30. Januar 2023 05:13
- An
- Gesundheitsamt Eisenach
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
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- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- AW: Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#269043]
- Datum
- 3. März 2023 04:20
- An
- Gesundheitsamt Eisenach
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
- Datum
- 13. März 2023 02:38
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wird verschickt...
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- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. März 2023 07:58
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
- Datum
- 22. April 2023 01:38
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
- Datum
- 26. April 2023 09:34
- Status
- Warte auf Antwort
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Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
- Von
- Pepe Menta
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
- Datum
- 24. Juni 2023 20:20
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
- Datum
- 3. Juli 2023 15:44
- Status
- Warte auf Antwort
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