Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Guten Tag,

bitte teilen Sie mir mit, ob es im Jahr 2021 einen Erlass von einer übergeordneten Behörde gab, in dem Sie angewiesen wurden durch ihre Amtsärzt/innen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung eine Obduktion vorzunehmen.

1. Wenn es einen solchen Erlass gab (vermutlich im 1. Quartal 2021), bitte ich um eine digitale Kopie des vollständigen Erlasses.

2. Sollte 1 zutreffen teilen Sie mir mit ob der Erlass noch gültig ist oder zurück genommen/geändert wurde. Auch hier bitte ich um eine digitale Kopie der entsprechenden Anweisung.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • 3 Follower:innen
Pepe Menta
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte teilen Sie mir mit, ob es im Jahr 2021 einen Erlass von ein…
An Gesundheitsamt Eisenach Details
Von
Pepe Menta
Betreff
Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#269043]
Datum
30. Januar 2023 05:13
An
Gesundheitsamt Eisenach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte teilen Sie mir mit, ob es im Jahr 2021 einen Erlass von einer übergeordneten Behörde gab, in dem Sie angewiesen wurden durch ihre Amtsärzt/innen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung eine Obduktion vorzunehmen. 1. Wenn es einen solchen Erlass gab (vermutlich im 1. Quartal 2021), bitte ich um eine digitale Kopie des vollständigen Erlasses. 2. Sollte 1 zutreffen teilen Sie mir mit ob der Erlass noch gültig ist oder zurück genommen/geändert wurde. Auch hier bitte ich um eine digitale Kopie der entsprechenden Anweisung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Pepe Menta Anfragenr: 269043 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Pepe Menta [geschwärzt], [geschwärzt]
Pepe Menta
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer CO…
An Gesundheitsamt Eisenach Details
Von
Pepe Menta
Betreff
AW: Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#269043]
Datum
3. März 2023 04:20
An
Gesundheitsamt Eisenach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ vom 30.01.2023 (#269043) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pepe Menta
Pepe Menta
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UI…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Pepe Menta
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
Datum
13. März 2023 02:38
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/269043/ Trotz Erinnerungsschreiben und Hinweis auf die gesetzlich vorgegeben Fristen habe ich keine Antwort erhalten. Obwohl darauf hingewiesen wurde nicht einmal eine Empfangsbestätigung übersendet. Die Anfrage wurde laut Serververweisbericht zugestellt und ist bei der entprechenden Behörde eingegangen. Ich bitte um eine entsprechende Vermittlung und den Hinweis an die betroffene Stelle, dass sie zu diesen Auskünften verpflichtet sind oder bei Verweigerung eine entsprechende Begründung liefern müssen. Und zwar laut Gesetz UMGEHEND. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Pepe Menta Anhänge: - 269043.pdf Anfragenr: 269043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269043/
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Pepe Menta
Guten Tag, AZ: 058-15/2023 Meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammen…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Pepe Menta
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
Datum
22. April 2023 01:38
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, AZ: 058-15/2023 Meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ vom 30.01.2023 (#269043) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pepe Menta
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Menta, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen …
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
Datum
26. April 2023 09:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Menta, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Pepe Menta
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer CO…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Pepe Menta
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
Datum
24. Juni 2023 20:20
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ wurde laut Serverweisbericht am 30.01.2023 (#269043) an die angegebene Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> zugestellt. Meine Nachfrage nach der Fristüberschreitung am 3. März 2023 wurde ebenso nachweislich fehlerfrei zugestellt. Wenn das Gesundheitsamt der Meinung ist es könnte mich hier veralbern haben sie sich getäuscht. Die Frist ist mittlerweile um 116 Tage überschritten. Von daher bitte ich erneut um eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde und der Aufklärung, warum man dort offensichtlich gegen die erlassenen und gültigen Gesetze verstößt. Mit freundlichen Grüßen Pepe Menta

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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Menta, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau [geschwärzt] Mit freundli…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erlass zu Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ [#269043]
Datum
3. Juli 2023 15:44
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
Sehr geehrter Herr Menta, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]