Erlass zum verpflichtenden Tragen von Bodycams bei der Polizei

Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/nrw-polizisten-halten-sich-nicht-an-bodycam-tragepflicht_aid-93906509

1. Den Erlass oÄ, der mutmaßlich am 14.6.2023 an sämtliche Kreispolizeibehörden in NRW verschickt wurde und zur Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Bodycam auffordert.

2. Bitte schicken Sie auch den Ausgangserlass (oÄ) mit, der das verpflichtende Tragen von Bodycams anordnete.

3. Bitte schicken Sie auch eine Übersicht oder sonstige Unterlagen mit, aus denen hervorgeht, wie oft dem IM Verstöße gegen die ursprüngliche Dienstanweisung bekannt geworden sind und bei welchen Behörden diese stattgefunden haben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2023
  • Frist
    19. August 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Un…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erlass zum verpflichtenden Tragen von Bodycams bei der Polizei [#284117]
Datum
17. Juli 2023 18:20
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/nrw-polizisten-halten-sich-nicht-an-bodycam-tragepflicht_aid-93906509 1. Den Erlass oÄ, der mutmaßlich am 14.6.2023 an sämtliche Kreispolizeibehörden in NRW verschickt wurde und zur Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Bodycam auffordert. 2. Bitte schicken Sie auch den Ausgangserlass (oÄ) mit, der das verpflichtende Tragen von Bodycams anordnete. 3. Bitte schicken Sie auch eine Übersicht oder sonstige Unterlagen mit, aus denen hervorgeht, wie oft dem IM Verstöße gegen die ursprüngliche Dienstanweisung bekannt geworden sind und bei welchen Behörden diese stattgefunden haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284117/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Bescheid und Auskunft
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid und Auskunft
Datum
10. August 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

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