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Antrag nach dem IZG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, Medienberichten zufolge hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt den Einbürgerungsbehörden in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Landes per Erlass aufgegeben, bei Einbürgerungen zukünftig auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel zu verlangen. Der Erlass formuliere, das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson. Bewerberinnen und Bewerber für eine Einbürgerung müssten deshalb schriftlich bestätigen, "dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen." Ich bitte um Übersendung des Erlasses selbst sowie den dem Erlass vorausgehenden Verwaltungsvorgang, insbesondere etwaiger Rechtsgutachten und rechtlicher Ausarbeitungen bzw. Stellungnahmen zur oben genannten Thematik, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Erlasses stehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Ich gehe davon aus, dass es sich um eine einfach Auskunft handelt. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen