Sven Wunderlich
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erlass des Bundes…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Sven Wunderlich
Betreff
Erlass zur Übertragung der Betriebsverantwortung DIVI-Register auf das RKI [#222759]
Datum
8. Juni 2021 14:26
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22. April 2021, mit dem dem Robert Koch Institut die Betriebsverantwortung, d. h. die Verantwortung für den inhaltlichen und technischen Betrieb einschließlich der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für das DIVI-Intensivregister übertragen wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Sven Wunderlich Anfragenr: 222759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222759/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wunderlich, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte fe…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Erlass zur Übertragung der Betriebsverantwortung DIVI-Register auf das RKI [#222759]
Datum
15. Juni 2021 12:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wunderlich, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wunderlich, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bea…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, Erlass zur Übertragung der Betriebsverantwortung DIVI-Register auf das RKI [#222759]
Datum
9. Juli 2021 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wunderlich, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wunderlich, zu Ihren u.a. IFG Antrag übersende ich Ihnen anliegend den gewünschten BMG-Erlass…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Erlass zur Übertragung der Betriebsverantwortung DIVI-Register auf das RKI [#222759]
Datum
14. Juli 2021 15:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wunderlich, zu Ihren u.a. IFG Antrag übersende ich Ihnen anliegend den gewünschten BMG-Erlass. Mit freundlichen Grüßen

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Sven Wunderlich
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sven Wunderlich Anfragenr: 222759 Antwo…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Sven Wunderlich
Betreff
AW: Erlass zur Übertragung der Betriebsverantwortung DIVI-Register auf das RKI [#222759]
Datum
19. Juli 2021 13:35
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sven Wunderlich Anfragenr: 222759 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]