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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> das schleswig-holsteinische Landesrecht regelt in § 16 Selbstbestimmungsstärkungsgsetz die Wahl eines Bewohnerbeirats bzw. die Bestellung eines Bewohnerfürsprechers oder einer Bewohnerfürsprecherin. Die SbStG-Durchführungsverordnung trifft dazu im Abschnitt IV weitere Regelungen, dort ist in § 29 auch eine Bewohnerversammlung vorgesehen. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche aktuell gültigen: - Erlasse, Verwaltungsvorschriften oder sonstige ermessenslenkende und ermessenskonkretisierende Vorgaben - ggf. ergangene fachaufsichtliche Weisungen die die Themen Bewohnerbeirat, Bewohnerfürsprecher oder Bewohnerversammlung oder die genannten Rechtsvorschriften betreffen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich bitte um einen Hinweis, falls nach Ihrer Kenntnis die angefragten Unterlagen im Wesentlichen bei anderen/nachgeordneten Behörden vorliegen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 195368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195368/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>