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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 18.01.2023. Leider dauert die Bearbeitung noch an. Sobald mir die Informationen aus dem Fachbereich vorliegen, komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben am 18.01.2023 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG - NRW) gestellt, in dem Sie nach „Erlassen, Handreichungen oder Ähnliches zum Thema Videoüberwachung an eine oder mehrere Polizeibehörden „ gebeten haben. Ich bitte die Verzögerung, über die ich Sie mit Mail vom 14.02.2023 informiert habe, zu entschuldigen,. Anbei übersende ich die im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegenden Dokumente, die unter die Anfrage fallen. In den Dokumenten wurden personenbezogene Daten von Beschäftigten geschwärzt. Zudem wurden Schwärzungen im Hinblick auf § 6 Buchstabe a IFG NRW vorgenommen. Im Erlass vom 8.5.2019 (Grundsatzerlass Videobeobachtung)(Hinweis: Folgeseiten des Erlasses enthalten das Datum 09.04.2023): Ziffer 4 des Erlasses regelt die Grundsätze der polizeilichen Videobeobachtung gemäß § 15a PolG NRW im Hinblick auf die Anzahl der erforderlichen einzurichtenden Videobeobachtungsplätze. Dabei werden Ausführungen sowohl zur räumlich- organisatorischen als auch technischen Anbindung an das polizeiliche Einsatzleitsystem und polizeilichen Kommunikationssystem getroffen. Durch die Bekanntgabe dieser Informationen sind unmittelbare Rückschlüsse auf den konkreten taktischen Einsatz der Videobeobachtung sowie der damit in Verbindung stehenden operativen Interventionsmaßnahmen möglich. Darüber hinaus finden sich in der benannten Ziffer grundsätzliche Ausführungen zur Besetzung der Videobeobachtungsplätze. Die Kenntnis über das abzuleitende taktische Vorgehen der Polizei im Hinblick auf Beobachtung, Kräftekoordination und Zugriff lässt dabei Rückschlüsse auf das Entdeckungsrisiko zu. Die Bekanntgabe dieser Information ist geeignet, einen Verlust des polizeilichen Informationsvorteils gegenüber der Öffentlichkeit herbeizuführen. Der Verlust des Informationsvorteils erschwert die Gefahrenabwehr sowie die Kriminalitätsbekämpfung und beeinträchtigt die Tätigkeit der Polizei in erheblichem Maße. Die entsprechendes gilt für die Schwärzungen in den anderen Ziffern. Dem Erlass vom 15.06.2022 war ein Beschluss des OVG in Sachen Videobeobachtung beigefügt. Dieser Beschluss (Az. 5 B 1289/21) Diesen Beschluss finden Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2022/5_B_1289_21_Beschluss_20220516.html, bzw. habe ich als Anlage beigefügt. Der IFG - Antrag erfolgt kostenfrei. In der Hoffnung Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen