Erlasse zur Umsetzung der Corona-Verordnung

- Erlasse, Dienstanweisungen, Anwendungshinweise, Richtlinien o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Corona-Verordnung

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. April 2020
  • Frist
    13. Mai 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Erlasse, Dienst…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erlasse zur Umsetzung der Corona-Verordnung [#184513]
Datum
13. April 2020 19:30
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Erlasse, Dienstanweisungen, Anwendungshinweise, Richtlinien o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Corona-Verordnung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184513 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184513
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht vom 13. April 2020. Wir werden Ihre…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
Eingangsbestätigung: 5952 Erlasse zur Umsetzung der Corona-Verordnung [#184513]
Datum
27. April 2020 11:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht vom 13. April 2020. Wir werden Ihren Antrag schnellstmöglich bearbeiten und anschließend wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf meine Nachricht vom 27. April 2020. Eine hausinterne Abfrage ha…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: 5952 Erlasse zur Umsetzung der Corona-Verordnung [#184513]
Datum
8. Mai 2020 12:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf meine Nachricht vom 27. April 2020. Eine hausinterne Abfrage hat ergeben, dass seitens des Ministeriums für Soziales und Integration keine Erlasse, Dienstanweisungen, Anwendungshinweise, Richtlinien o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Corona-Verordnung übersandt wurden. Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen