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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 12.4.2020, Ihnen „Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung“ zuzusenden, teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein keine entsprechenden Erlasse und Dienstanweisungen an Polizeibehörden und Ordnungsämter verfügt hat. Im Hinblick auf Dienstanweisungen der Landespolizei wurde Ihre Anfrage an das zuständige Landespolizeiamt weitergeleitet. Dieses wird Ihnen gesondert antworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. April 2020, deren Eingang im Landespolizeiamt ich hiermit bestätige. Nach Prüfung Ihres Anliegens komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Um Ihnen die Beantwortung Ihres Antrages auf dem Postweg zukommen zu lassen, bitte ich um Mitteilung Ihrer Anschrift. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich verweise auf die Antwort, die Sie am 15. April 2020 von meinem Kollegen Hr. Dr. Bosesky auf Ihren Antrag vom 12. April 2020 erhalten haben. Im Hinblick auf Dienstanweisungen der Landespolizei wurde Ihre Anfrage von meinem Kollegen an das zuständige Landespolizeiamt weitergeleitet. Für weitere Nachfragen hierzu bitte ich Sie um Kontaktaufnahme mit dem Landespolizeiamt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Ersuchen hat uns am 15.04.2020 erreicht und befindet sich noch in der Bearbeitung. Sie erhalten die Antwort in Kürze. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am Sonntag, den 12. April 2020, baten Sie über das E-Mail-Portal des Innenministeriums um Übersendung aller "Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung". Diese Anfrage ist dem Landespolizeiamt am 15. April 2020 zugegangen und wurde hier einer detaillierten Prüfung zugeführt. Da die von Ihnen benannten Dokumente eine größere Zahl umfassen und gleichzeitig einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, ist die Bearbeitung durchaus umfangreich und dauert derzeit noch an. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen am heutigen Tag noch keine Antwort geben kann. Ich werde mich nach Abschluss der Prüfung schnellstmöglich und unaufgefordert erneut bei Ihnen melden. Für weitere Rückfragen wenden Sie sich gerne an diese Absenderadresse. Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in am Sonntag, den 12. April 2020, haben Sie über das E-Mail-Portal des Innenministeriums die Übersendung aller „Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. an die Polizeibehörden und Ordnungsämter zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung“ beantragt. Diese Anfrage ist dem Landespolizeiamt am 15. April 2020 zugegangen. Aufgrund der Vielzahl der zu betrachtenden Dokumente, hat sich die Beantwortung etwas verzögert. Dies bitte ich zu entschuldigen. Nunmehr liegen mir alle infrage kommenden Dokumente vor. Vor Weitergabe ist es jedoch erforderlich, Daten zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen auszusondern. Wie Sie wissen, werden gem. § 1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) für die Bereitstellung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012 Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist. Für Ihre Anfrage würden die Gebühren lt. aktueller Personalkostentabelle 153,56 € betragen (1 Std. Besoldungsgruppe A 15 = 63,68 und 2 Std. Besoldungsgruppe A 12= 2 x 44,94 = 89,88). Ich möchte Sie bitten, mir kurzfristig mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag vor dem Hintergrund der Kostenerhebung aufrechterhalten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde am 26.05.2020 zur weiteren Bearbeitung an das Landespolizeiamt SH übergeben, welches Sie mit Schreiben vom 12.06.2020 (Email) über die mit der Bearbeitung verbundenen voraussichtlichen Kosten in Höhe von 153,56 € informierte und Sie um kurzfristige Mitteilung bat, ob sie Ihren Antrag vor dem Hintergrund einer Kostenerhebung aufrechterhalten. Auf diese Mitteilung bzw. Anfrage haben Sie leider bis dato nicht geantwortet, so dass Ihnen entsprechend kein neuer Sachstand mitgeteilt werden kann. Sofern Sie an Ihrem Antrag weiterhin festhalten möchten und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen bereit sind, so bitte ich Sie erneut um direkte Kontaktaufnahme mit dem Landespolizeiamt SH / Leitungsstab 2. Mit freundlichen Grüßen