Erlasse zur Weihnachtsgnade

Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. Oktober 2022
  • Frist
    12. November 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die diesjährig…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erlasse zur Weihnachtsgnade [#260536]
Datum
10. Oktober 2022 11:51
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 260536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260536/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Az: E6 - 4251 EGns - 10984/2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, Für Strafgefangene in Bayern wird es im Jahr 2022…
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
Erlasse zur Weihnachtsgnade
Datum
10. Oktober 2022 15:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: E6 - 4251 EGns - 10984/2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, Für Strafgefangene in Bayern wird es im Jahr 2022, wie auch in den Vorjahren, keine "Weihnachtsamnestie" geben. Die Länge einer Freiheitsstrafe bestimmen unsere unabhängigen Gerichte nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung individuell in jedem Einzelfall. Eine rechtskräftige Strafe im Gnadenwege zu ändern, muss daher absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein und darf nicht von Zufälligkeiten des Kalenders abhängen. Nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz können Gefangene jedoch unter bestimmten Voraussetzungen am vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn das Strafende in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 6. Januar fällt. Von diesen Möglichkeiten machen die bayerischen Justizvollzuganstalten in geeigneten Fällen großzügig Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ihr Schreiben vom 26. Oktober 2023 Mit freundlichen Grüßen
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
Ihr Schreiben vom 26. Oktober 2023
Datum
6. November 2023 07:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen