Erlasse zur Zuständigkeitsübertragung Versammlungsrecht Polizeipräsidium Aachen
- den Erlass Ihres Hauses vom 29.07.2016, mit dem die Zuständigkeit für Einsätze, die im Zusammenhang mit Versammlungen rund um das Rheinische Braunkohlerevier erfolgen, für die Gebiete der Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis an das Polizeipräsidium Aachen übertragen wird
- den Erlass Ihres Hauses vom 29.07.2021, mit dem die o.g. Zuständigkeitsübertragung zeitlich verlängert und auf die Bezirke der Kreispolizeibehörden Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach erweitert wurde
- den Erlass Ihres Hauses vom 28.07.2022, mit dem die o.g. Zuständigkeitsübertragung erneut zeitlich verlängert wurde.
Anfrage erfolgreich
-
Datum30. Januar 2023
-
1. März 2023
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erlasse zur Zuständigkeitsübertragung Versammlungsrecht Polizeipräsidium Aachen [#269071]
- Datum
- 30. Januar 2023 12:22
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. Februar 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Erlasse zur Zuständigkeitsübertragung Versammlungsrecht Polizeipräsidium Aachen“ [#269071]
- Datum
- 9. März 2023 13:46
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. März 2023 15:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. März 2023 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 3. April 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.5- 1804/23 Informationszugang zu Erlassen zur Zuständigkeitsübertragung Versammlungsrecht Polizeipräsidium Aachen #269071
- Datum
- 11. April 2023 08:41
- Status
- Warte auf Antwort
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