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Erlaubnisurkunde zum Betreiben einer Spielbank in Hessen, warum die unter Verschluss gehalten?

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Das Hessische Innenministerium hat eine 30 jährige Verschlussfrist für die Erteilung einer Erlaubnisurkunde zum Betreiben einer Spielbank, erlassen. Warum?

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  • Datum
    10. August 2011
  • Frist
    13. September 2011
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.08.2011
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundespräsident Details
Von
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Betreff
Erlaubnisurkunde zum Betreiben einer Spielbank in Hessen, warum die unter Verschluss gehalten?
Datum
10. August 2011 11:51
An
Bundespräsident
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Das Hessische Innenministerium hat eine 30 jährige Verschlussfrist für die Erteilung einer Erlaubnisurkunde zum Betreiben einer Spielbank, erlassen. Warum?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, << Address removed >> Postanschrift << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 13. September 2011 18:01
Ich wüsste nicht, was der Bundespräsident zum Verhalten des hessischen Innenministeriums sagen sollte.
Hessen hat auch kein Landesinformationsfreiheitsgesetz.
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.09.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, Warum bekomme ich keine Antwort auf meine Anfrage auf: Warum werden Erlaubnisurkun…
An Bundespräsident Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erlaubnisurkunde zum Betreiben einer Spielbank in Hessen, warum die unter Verschluss gehalten?
Datum
20. September 2011 10:57
An
Bundespräsident
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Warum bekomme ich keine Antwort auf meine Anfrage auf: Warum werden Erlaubnisurkunden der jeweiligen Innenmister sowie Finanzminister der zur Spielbankbetreibenden und zur Konzessionsvergabe betreibenden Bundesländer 30 Jahre unter Verschluss gehalten? Mit freundlichen Grüßen << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >> Tel: 06172/458892
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