Erlaubnisurkunden zum Betreiben einer Spielbank in Bad Homburg, Hessen

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Erlaubnisurkunden zum Betreiben einer Spielbank in Bad Homburg. Warum werden diese unter Verschluss gehalten?

Korrespondenz

Von
Robert Scheinert
Betreff
Erlaubnisurkunden zum Betreiben einer Spielbank in Bad Homburg, Hessen
Datum
9. August 2011 10:23
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Erlaubnisurkunden zum Betreiben einer Spielbank in Bad Homburg. Warum werden diese unter Verschluss gehalten?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, << Address removed >> Postanschrift << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Robert Scheinert
  1. 6 Jahre, 3 Monate her9. August 2011 14:29: schlug DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für die Anfrage 'Erlaubnisurkunden zum Betreiben einer Spielbank in Bad Homburg, Hessen' vor.