Ermessensmissbrächlicher Zuwendugnsbescheid entgegen Förderrichtlinien und Landtagsbeschluss
Wie können betroffene Wasserkunden vorgehen, wenn der Wasserversorger für Investitionen die mit einem Landtagsbeschluss zum § 50 (2) WHG und den Förderrichtlinien nach RzWas unvereinbar sind, vom WWA Zuwendungsbescheide in Millionenhöhe erhält.
Merkwürdiger Weise in einem Fall sogar zwei inhaltlich gleiche mit gleichem Datum, die sich nur in einem (subventionsrelevanten) Wörtchen unterscheiden: "ERSTMALIGEn" Bau von Verbindungsleitungen?
Fiele es in ihre Zuständigkeit die Förderpraxis der Behörde und die Rechnungslegung des Zweckverbandes zu prüfen wenn sich die Aufsichtsbehörden bis incl. SMUV dem entziehen?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum22. November 2019
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24. Dezember 2019
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