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Ermessensmissbrächlicher Zuwendugnsbescheid entgegen Förderrichtlinien und Landtagsbeschluss

Wie können betroffene Wasserkunden vorgehen, wenn der Wasserversorger für Investitionen die mit einem Landtagsbeschluss zum § 50 (2) WHG und den Förderrichtlinien nach RzWas unvereinbar sind, vom WWA Zuwendungsbescheide in Millionenhöhe erhält.
Merkwürdiger Weise in einem Fall sogar zwei inhaltlich gleiche mit gleichem Datum, die sich nur in einem (subventionsrelevanten) Wörtchen unterscheiden: "ERSTMALIGEn" Bau von Verbindungsleitungen?
Fiele es in ihre Zuständigkeit die Förderpraxis der Behörde und die Rechnungslegung des Zweckverbandes zu prüfen wenn sich die Aufsichtsbehörden bis incl. SMUV dem entziehen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. November 2019
  • Frist
    24. Dezember 2019
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Leopold Mayer
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie könne…
An Bayerischer Oberster Rechnungshof Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Ermessensmissbrächlicher Zuwendugnsbescheid entgegen Förderrichtlinien und Landtagsbeschluss [#170827]
Datum
22. November 2019 11:07
An
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie können betroffene Wasserkunden vorgehen, wenn der Wasserversorger für Investitionen die mit einem Landtagsbeschluss zum § 50 (2) WHG und den Förderrichtlinien nach RzWas unvereinbar sind, vom WWA Zuwendungsbescheide in Millionenhöhe erhält. Merkwürdiger Weise in einem Fall sogar zwei inhaltlich gleiche mit gleichem Datum, die sich nur in einem (subventionsrelevanten) Wörtchen unterscheiden: "ERSTMALIGEn" Bau von Verbindungsleitungen? Fiele es in ihre Zuständigkeit die Förderpraxis der Behörde und die Rechnungslegung des Zweckverbandes zu prüfen wenn sich die Aufsichtsbehörden bis incl. SMUV dem entziehen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 170827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170827 Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer

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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben Sehr geehrter Herr Mayer, anbei erhalten Sie das ORHS vom 13.12.20…
Von
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Betreff
Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
Datum
13. Dezember 2019 13:04
Status
Anfrage abgeschlossen
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8,7 KB


Sehr geehrter Herr Mayer, anbei erhalten Sie das ORHS vom 13.12.2019 Gz. III - 1120 - 7 - 139 - 8 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Antworten senden Sie bitte per E-Mail unter Angabe des Geschäftszeichens an die zentrale Poststelle (mailto: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>). Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.