Ermessungslenkende Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche ermessungslenkenden Weisungen des Jobcenters


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ermessungslenkende Weisungen [#24043]
Datum
25. Juli 2017 16:52
An
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche ermessungslenkenden Weisungen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2017 16:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen gesendet.
  2. 8 Monate, 4 Wochen her26. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ermessungslenkende Weisungen [#24043]
Datum
16. September 2017 18:00
An
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermessungslenkende Weisungen“ vom 25.07.2017 (#24043) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate her16. September 2017 18:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ermessungslenkende Weisungen [#24043]
Datum
27. November 2017 11:17
An
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermessungslenkende Weisungen“ vom 25.07.2017 (#24043) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen gesendet.
Von
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Betreff
Ermessenslenkende Weisungen des Jobcenter AGL #24043
Datum
4. Dezember 2017 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, als Anlage übersende ich Ihnen sämtliche ermessenslenkende Weisungen. Die Verzögerung der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2017 10:03: E-Mail von Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2017 10:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermessungslenkende Weisungen.
  3. 5 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2017 10:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermessungslenkende Weisungen.
  4. 5 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2017 10:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermessungslenkende Weisungen.
  5. 5 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2017 10:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.