Auf Mastodon teilen

Sehr geehrt<< Anrede >> das Portal FragdenStaat.de unterstützt in ausgezeichneter Weise die Umsetzung echter Demokratie und gelebter Informationsfreiheit deutschlandweit. Die Bundesdatenschutzbeauftragte führt zum Thema Informationsfreiheit auf dem eigenen Internetauftritt aus: "Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird. Seit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Hierzu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und – seit 1. Januar 2011 – auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 SGB II (Jobcenter)." http://www.bfdi.bund.de/ Ihren Einwand auf die fehlende Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information habe ich geprüft und muss Ihnen Recht geben. Niedersachsen, und damit auch Delmenhorst darf derzeit noch für sich in Anspruch nehmen zu den wenigen rückständigen, demokratie- und bürgerfeindlichen Reservaten in Deutschland zu gehören. Zumindest was diese behördliche Geheimniskrämerei angeht. Das Thema meiner Anfrage "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II" ist jedoch ein deutschlandweites Problem, das die Gerichte aller Instanzen beschäftigt. Und auch wenn kommunale Teilfreiheiten eingeräumt sind, so spiegelt der Umgang mit den Leistungen von Hartz IV-Beziehern ein Gesamtdeutsches Problem wieder. Übrigens. die Nichtsveröffentlichung bzw. Vertuschung solcher Gutachten zu den Kosten der Unterkunft hat bereit mehrmals Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen genommen und sogar zur rechtlicher Verwerfung insgesamt geführt. Diese Informationen müssen nur den Betroffenen nahe gebracht werden. Das mag zunächst genügen, um Ihre Position zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>