Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen

Anfrage an:
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.

1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Mittelsachsen erstellt hat.

2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.

3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.

4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.

Das Jobcenter Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln ist dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterstellt und kann sich nicht darauf berufen, dass kein IFG des Landes vorliegt.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das aktuelle 92seitige Konzept wurde nach Einschaltung der Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.
https://www.landkreis-mittelsachsen.d...

Das Sachsen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, war der Umweg über das Jobcenter erforderlich. Alle Jobcenter unterstehen dem IFG Bund. Optionskommungen Länderrecht..


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Datum
4. Juli 2017 08:42
An
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Mittelsachsen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien. Das Jobcenter Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln ist dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterstellt und kann sich nicht darauf berufen, dass kein IFG des Landes vorliegt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 08:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln gesendet.
Von
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln
Betreff
AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Datum
4. Juli 2017 11:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Geschäftsführung teile ich Ihnen mit, dass zuständiger Ansprechpartner für Ihre Anfrage der kommunale Träger des Jobcenters Mittelsachsen, das Landratsamt Mittelsachsen, ist. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt dahin. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 11:17: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Datum
4. Juli 2017 21:15
An
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln

Sehr geehrte Damen und Herren, der Verweis auf eine Behörde die keinem IFG unterstellt ist. ist für mich keine Option. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:16: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen fest.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen“ [#23788]
Datum
4. Juli 2017 21:29
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23788 Der Verweis an eine Behörde, die keinem IFG untersteht ist nicht zielführend. Es darf vorausgesetzt werden, dass das angefragte Konzept zumindest der Geschäftsführung des Jobcenter im Volltext vorliegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her4. Juli 2017 21:29: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz # 15-720-1/001 II#0224
Datum
6. Juli 2017 13:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
30101_2017_geschw... 30101_2017_geschwaerzt.pdf   67,3 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 2 Monate her6. Juli 2017 14:07: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her7. Juli 2017 09:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her5. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen“ [#23788]
Datum
23. August 2017 17:40
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0224 Sehr geehrtAntragsteller/in das Jobcenter Mittelsachsen hat mir eine Stellungnahme zukommen lassen. Darin wird mir mitgeteilt, dass die fraglichen Konzepte zwar teilweise vorlägen, das Jobcenter jedoch nicht verfügungsberechtigt sei. Verfügungsberechtigt sei lediglich das Landratsamt. Ich habe die Behörde darauf hingewiesen, dass sie verfügungsberechtigt ist, sofern die Informationen Bestandteil eines eigenen Vorgangs sind. Ich bat darum zu prüfen, ob dies auch für die Unterlagen zutrifft, die Sie angefragt haben. Weiterhin bat ich darum meine Ausführungen bei der Bescheidung Ihres Antrags zu beachten. Sobald mir weitere Informationen vorliegen werde ich mich wieder an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her23. August 2017 17:50: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
Von
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln
Betreff
WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Datum
27. Oktober 2017 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BerichtLKMittelsa... BerichtLKMittelsachsen.pdf   838,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Geschäftsführung des Jobcenters Mittelsachsen möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten. Nach Beteiligung des Landkreises Mittelsachsen übersende ich Ihnen hiermit das Schlüssige Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Landkreis Mittelsachsen aus November 2012. Das aktuelle Konzept zur KdU-Richtlinie (in der 2016 verabschiedeten und zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Fassung) wird der Landkreis Mittelsachsen auf der Landkreis-Homepage einstellen, sodass Sie dieses dort einsehen können. Der Ersteller der Konzepte ist die Firma Analyse & Konzepte. Was vom Landkreis Mittelsachsen nicht an das Jobcenter Mittelsachsen herausgegeben werden wird, sind Angaben zu den Kosten für die Erarbeitung der Konzepte. Diese Informationen hat unser Jobcenter selbst nicht erhalten, weil sie für seine sachliche Arbeit nicht erforderlich, und auch zu keinem Zeitpunkt über das Jobcenter an andere Stellen nach außen gegangen sind, auch nicht an die Sozialgerichtsbarkeit. Der Vertragspartner des Landkreises, die Firma Analyse & Konzepte, bewertet diese Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 6 IFG und ist auch ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass Außenstehende darüber Kenntnis erhalten. Sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung der vom Landkreis Mittelsachsen in Auftrag gegebenen Konzepte liegen bisher nur hinsichtlich des Konzeptes aus dem Jahr 2012 vor. Diese sind jedoch weder statistisch zu erfassen, noch werden sie statistisch erfasst. Aufgrund dessen können hier nur die nachfolgend benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Chemnitz mit Aktenzeichen übermittelt werden: S 3 AS 1449/14; S 6 AS 266/11; S 6 AS 573/13, S 27 AS 1219/13, S 27 AS 2450/13 und S 30 AS 3188/12. Diese Aktenzeichen wurden gesondert abgespeichert, um beispielhaft zu Argumentationszwecken zur Verfügung zu stehen. Weitere Entscheidungen können nur mit erheblichem Aufwand aufgefunden werden. Ich hoffe, Ihrem Ansinnen damit ausreichend Rechnung getragen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her27. Oktober 2017 10:12: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
  2. 11 Monate her27. Oktober 2017 15:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Datum
27. Oktober 2017 16:58
An
Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Infos. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 16:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Mittelsachsen [#23788]
Datum
27. Oktober 2017 17:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Einreden. Die Antwort ist inzwischen erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 17:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 10 Monate, 4 Wochen her27. Oktober 2017 17:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 8 Monate her23. Januar 2018 15:17: E-Mail von Jobcenter Mittelsachsen Freiberg-Mittweida Döbeln erhalten.
  4. 7 Monate, 4 Wochen her27. Januar 2018 15:42: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.