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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Geschäftsführung teile ich Ihnen mit, dass zuständiger Ansprechpartner für Ihre Anfrage der kommunale Träger des Jobcenters Mittelsachsen, das Landratsamt Mittelsachsen, ist. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt dahin. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0224 Sehr geehrtAntragsteller/in das Jobcenter Mittelsachsen hat mir eine Stellungnahme zukommen lassen. Darin wird mir mitgeteilt, dass die fraglichen Konzepte zwar teilweise vorlägen, das Jobcenter jedoch nicht verfügungsberechtigt sei. Verfügungsberechtigt sei lediglich das Landratsamt. Ich habe die Behörde darauf hingewiesen, dass sie verfügungsberechtigt ist, sofern die Informationen Bestandteil eines eigenen Vorgangs sind. Ich bat darum zu prüfen, ob dies auch für die Unterlagen zutrifft, die Sie angefragt haben. Weiterhin bat ich darum meine Ausführungen bei der Bescheidung Ihres Antrags zu beachten. Sobald mir weitere Informationen vorliegen werde ich mich wieder an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Geschäftsführung des Jobcenters Mittelsachsen möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten. Nach Beteiligung des Landkreises Mittelsachsen übersende ich Ihnen hiermit das Schlüssige Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Landkreis Mittelsachsen aus November 2012. Das aktuelle Konzept zur KdU-Richtlinie (in der 2016 verabschiedeten und zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Fassung) wird der Landkreis Mittelsachsen auf der Landkreis-Homepage einstellen, sodass Sie dieses dort einsehen können. Der Ersteller der Konzepte ist die Firma Analyse & Konzepte. Was vom Landkreis Mittelsachsen nicht an das Jobcenter Mittelsachsen herausgegeben werden wird, sind Angaben zu den Kosten für die Erarbeitung der Konzepte. Diese Informationen hat unser Jobcenter selbst nicht erhalten, weil sie für seine sachliche Arbeit nicht erforderlich, und auch zu keinem Zeitpunkt über das Jobcenter an andere Stellen nach außen gegangen sind, auch nicht an die Sozialgerichtsbarkeit. Der Vertragspartner des Landkreises, die Firma Analyse & Konzepte, bewertet diese Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 6 IFG und ist auch ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass Außenstehende darüber Kenntnis erhalten. Sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung der vom Landkreis Mittelsachsen in Auftrag gegebenen Konzepte liegen bisher nur hinsichtlich des Konzeptes aus dem Jahr 2012 vor. Diese sind jedoch weder statistisch zu erfassen, noch werden sie statistisch erfasst. Aufgrund dessen können hier nur die nachfolgend benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Chemnitz mit Aktenzeichen übermittelt werden: S 3 AS 1449/14; S 6 AS 266/11; S 6 AS 573/13, S 27 AS 1219/13, S 27 AS 2450/13 und S 30 AS 3188/12. Diese Aktenzeichen wurden gesondert abgespeichert, um beispielhaft zu Argumentationszwecken zur Verfügung zu stehen. Weitere Entscheidungen können nur mit erheblichem Aufwand aufgefunden werden. Ich hoffe, Ihrem Ansinnen damit ausreichend Rechnung getragen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen