Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt

Anfrage an:
Jobcenter Weiden-Neustadt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.

1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Weiden-Neustadt erstellt hat.

2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.

3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.

4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das Jobcenter verweigert die Veröffentlichung. Der Grund liegt wohl in der erklärten Absicht von Einsparungen auf Kosten Leistungsberechtigten, also sparen an den Ärmsten.

Zitat:
Einladung für die am Montag, 16.12.2013 um 15:00 Uhr stattfindende Sitzung des Stadtrates im großer Sitzungssaal des Alten Rathauses

Bei der Auswertung der aktuellen Bestandszahlen Oktober 2013 des Jobcenters Weiden-Neustadt konnte festgestellt werden, dass in Weiden im Bereich des SGB II 1946 KdURelevante Bedarfsgemeinschaften vom Jobcenter Weiden-Neustadt betreut werden. Vorausgesetzt, dass die Mietobergrenze der Variante 2 eingeführt wird, würde dies bedeuten, dass 886 Bedarfsgemeinschaften über der neuen Obergrenze der Mietwerterhebung liegen, womit mit einer Jahreseinsparung in Höhe ca. 195.000,00 € gerechnet werden kann. Demgegenüber liegen aber auch über 1000 Bedarfsgemeinschaften unter der neuen Mietobergrenze.

Bei einer Veröffentlichung des Mietspiegels könnte sich der Mietpreis an den neuen
Mietobergrenzen orientieren, d.h. hier besteht die Gefahr, dass der Mietpreis evtl. durch den Vermieter erhöht wird. Somit kann sich unter Umständen die genannte Einsparung völlig aufzehren.

http://tacheles-sozialhilfe.de/starts...
Ein kritischer Blick auf sog. schlüssige Konzepte, vom 04.06.2015
von
Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf
Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht
Postgasse 1
92637 Weiden


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt [#17332]
Datum
17. Juli 2016 17:37
An
Jobcenter Weiden-Neustadt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Weiden-Neustadt erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her17. Juli 2016 17:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Weiden-Neustadt gesendet.
Von
Jobcenter Weiden-Neustadt
Betreff
WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt
Datum
20. Juli 2016 08:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Schreiben ist bei uns am 17.07.2016 per E-Mail eingegangen. Nach Prüfung der Sachlage ist allerdings mitzuteilen, dass ich Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht erteilen kann. Für den Bereich des Jobcenters Weiden-Neustadt sind für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes die beiden kommunalen Träger zuständig. Insoweit bitte ich Ihre Anfrage an den Landkreis Neustadt an der Waldnaab und an die Stadt Weiden i. d. OPf. zu richten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 11 Monate her20. Juli 2016 08:26: E-Mail von Jobcenter Weiden-Neustadt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt [#17332]
Datum
23. Juli 2016 10:50
An
Jobcenter Weiden-Neustadt

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> ich erlaube mir an folgenden Passus zu erinnern und bitte um entsprechende Weiterleitung. "Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG." Außerdem fällt die Beantwortung meiner dritten Anfrage zu KDU-Klagen im SGB II ausschließlich in Ihren Bereich. Dabei setze ich Voraus, dass Sie über die Vorgänge in Ihrem Verantwortungsbereich (hier: Widerspruchstelle) in Kenntnis gesetzt werden und sich auch mit den kommunalen Trägern darüber austauschen. Dass Sie an den Vorgängen nicht beteiligt sind, ist nicht glaubwürdig. http://www.weiden.de/wen/politik/arch... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 17332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her23. Juli 2016 10:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Weiden-Neustadt gesendet.
Von
Jobcenter Weiden-Neustadt
Betreff
WG: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt
Datum
2. August 2016 16:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in zur Beantwortung der Frage: Bisher liegen keine Erkenntnisse vor. Ihre Anfrage wurde bereits an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her2. August 2016 17:00: E-Mail von Jobcenter Weiden-Neustadt erhalten.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her19. August 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Weiden-Neustadt per Post
Betreff
Datum
5. Dezember 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 5 Monate her27. Dezember 2016 18:24: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt fest.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her25. September 2017 17:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 8 Monate, 3 Wochen her25. September 2017 17:42: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Weiden-Neustadt.
  4. 8 Monate, 3 Wochen her25. September 2017 17:46: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.