Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Journalisten

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

Wie hier berichtet

http://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-g-bei-der-bundeswehr-waffen-und-wahrheiten-1.2513267

geht aus einem Dokument hervor, dass der MAD ermittelt habe, um herauszufinden, wer einen Journalisten über eine Besprechung zum Treffverhalten des G36 informiert habe. Bitte senden Sie mir dieses Dokument zu.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Juni 2015
  • Frist
    14. Juli 2015
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Tomas Rudl
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
am 10.06.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hier bericht…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Journalisten [#10119]
Datum
10. Juni 2015 14:05
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hier berichtet http://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-g-bei-der-bundeswehr-waffen-und-wahrheiten-1.2513267 geht aus einem Dokument hervor, dass der MAD ermittelt habe, um herauszufinden, wer einen Journalisten über eine Besprechung zum Treffverhalten des G36 informiert habe. Bitte senden Sie mir dieses Dokument zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tomas Rudl netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl (netzpolitik.org)
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Tomas Rudl
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
am 08.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben Sie auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht rea…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Journalisten [#10119]
Datum
8. Dezember 2015 11:53
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben Sie auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht reagiert. Bitte senden Sie mir die gewünschten Dokumente zu. Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anfragenr: 10119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 09.12.2015
WG: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Jour H…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Jour
Datum
9. Dezember 2015 10:28
Status
Warte auf Antwort
Hauke Bunks Fregattenkapitän LoNo: Hauke Bunks/BMVg/BUND/DE E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: (030) 1824 – 22233 Fax.: (030) 1824 – 22242 AllgFspWNBw: 3400 – 22233 Bundesministerium der Verteidigung Presse- und Informationsstab 2 Internet, Öffentlichkeitsarbeit Stauffenbergstrasse 18 DE-10785 Berlin ----- Weitergeleitet von Hauke Bunks/BMVg/BUND/DE am 09.12.2015 10:26 ----- Bundesministerium der Verteidigung OrgElement: BMVg Pr-InfoStab 2 Telefon: 3400 22241 Datum: 09.12.2015 Absender: BMVg Bürgerbriefe Telefax: 3400 3352242 Uhrzeit: 08:58:59 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- An: "BMVg, Bunks" <<Name und E-Mail-Adresse>> Kopie: Blindkopie: Thema: WG: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Journalisten [#10119] VS-Grad: Offen ----- Weitergeleitet von BMVg Bürgerbriefe/BMVg/BUND/DE am 09.12.2015 08:58 ----- Bundesministerium der Verteidigung OrgElement: BMVg IUD III 3 StMZ Telefon: 5916 Datum: 08.12.2015 Absender: StMZ Telefax: 3400 3345802 Uhrzeit: 12:07:48 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- An: BMVg <<E-Mail-Adresse>> Kopie: Blindkopie: Thema: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Journalisten [#10119] Sehr geehrter Herr Rudl, vielen Dank für Ihr Schreiben. Nach meiner Aktenlage ist die Antwort am 2. Juli 2015 an die von Ihnen angegeben Postadresse versendet worden. Mit freundlichen Grüßen
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Tomas Rudl
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
am 09.12.2015
AW: WG: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Jo…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: WG: Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen an Jour [#10119]
Datum
9. Dezember 2015 13:21
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich die Antwort nicht erhalten. Darf ich Sie bitten, sie mir erneut zuzusenden? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anfragenr: 10119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
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