Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 09.02.2024 baten Sie um Begründung für die Ermittlungen gegen Journalisten des Medienportals "Recherche Nord" im Fall kritischer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach, obwohl die Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen in diesem Fall eindeutig der Aufklärung dient. Ihr Antrag wurde mit folgendem Ergebnis geprüft: Es wurden von Amts wegen polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Diese Ermittlungen sind abgeschlossen und es erfolgte die Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Meiningen. Polizeiliche Ermittlungen und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft sind ein Hinderungsgrund, der Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen entgegensteht, da das Bekanntwerden eine konkrete Gefährdung für die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Vermittlungen darstellt. Aus diesem Grund müssen wir Ihren Antrag auf Informationszugang gem. § 12 Abs. 1 Ziff. 1c ThürTG ablehnen. Diese Auskunft erfolgt gemäß § 15 Abs. 1, Satz 4 Thüringer Transparenzgesetz verwaltungskostenfrei. Gem. § 17 ThürTG haben Sie das Recht, sich an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu wenden, wenn Sie Ihre Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz verletzt sehen. Mit freundlichen Grüßen