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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

mit E-Mail vom 7. April 2019 haben Sie einen Antrag nach $ 4 Abs. 1 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürlFG) gestellt und insoweit um Zusendung sämtlicher Dokumente zu den Ermittlungen gegen das „Zentrum für Politische Schönheit‘ im Zusammenhang mit $ 129 StGB gebeten. Nach $ 9 Abs. 1 ThürlFG ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden. Die von Ihnen erbetenen Dokumente beziehensich auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und enthalten damit durchgängig personenbezogene Daten Dritter. Ein Ausnahmetatbestand nach $ 9 Abs. 1 ThürIFG ist nicht gegeben. Damit liegt der genannte Ablehnungsgrund vor. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden. Aus den in Ihrer E-Mail aufgeführten Vorschriften des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) sowie des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen beanspruchten Informationen, weil die Anwendungsbereiche dieser Gesetze von Ihrem Anliegen nicht betroffen sind. Von der Erhebung von Verwaltungskosten wird gemäß & 10 Abs. 1 Satz 3 ThürlFG abgesehen.