Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen u.a. gegen § 21 VersG im Zusammenhang mit dem " Sturm auf das Reichstagsgebäude " vom 29.8.2020
Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Berlin
Ich möchte wissen, ob bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen eine Personengruppe, die den sogenannten "Sturm auf das Reichstagsgebäude " am 29.8.2020 geplant und durchgeführt hat, wegen etwaiger Verstöße gegen § 21 VersG gegenüber der beeinträchtigten Versammlung der genehmigten Demonstration der Gruppierung "Querdenken" geführt werden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum2. September 2020
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6. Oktober 2020
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