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--- EINGANGSBESTÄTIGUNG --- Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden Ihr Anliegen zügig bearbeiten und beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, ich kann Ihnen bestätigen, dass wir Ihre Anfrage betreff der im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden archivierten Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Alois Brunner erhalten und mit deren Bearbeitung begonnen haben. Sie werden in den nächsten Tagen Nachricht in dieser Sache erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, Ihre Anfrage betreff der im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden archivierten Ermittlungsakten gegen Alois Brunner, vorläufige Signatur: HHStAW Best. 461 AZ.: 50 Js 36019/84, beantworte ich wie folgt: Bei der o.g. Ermittlungsakte handelt es sich um Archivgut. Damit erfolgt die Nutzung gemäß dem Hessischen Archivgesetz (HArchivG) v. 13.10.2022 (GVBl. 2022 S. 493-498) und der Nutzungsordnung des Hessischen Landesarchives vom 20. Dezember 2019 (Staatsanzeiger 2020 S. 89f.). Im Fall dieser Archivalie wird die nach § 7 HAchivG jeder Person zustehende Nutzung gemäß § 9 (1) HArchivG eingeschränkt, da die Ermittlungsakte erst im Jahr 2015, also vor weniger als 30 Jahren, geschlossen wurde. Wie im Falle der Mitarbeiter der Bild-Zeitung ist es daher auch für Sie (und jedem anderen Nutzer) gemäß § 9 (4) HArchivG erforderlich, vor einer Nutzung einen Antrag auf Schutzfristenverkürzung zu stellen. Sie müssen dort darlegen, dass die Nutzung im öffentlichen Interesse liegt. Gemäß § 3 unserer Nutzungsordnung ist für die Bereitstellung von Archivgut eine Registrierung in unserem Archivinformationssystem erforderlich. Dies ist online möglich unter arcinsys.hessen.de Zudem müssen Sie dort einen Nutzerkonto einrichten (unter dem Reiter „Beantragen“) Wenn dies erfolgt ist, kann ich einen Antrag auf Schutzfristenverkürzung übersenden. Bitte informieren Sie mich daher, sobald Sie ein Nutzerkonto eingerichtet haben. Ein genehmigter Antrag auf Schutzfristenverkürzung ermöglicht Ihnen die Einsichtnahme in die o.g. Archivalie in unserem Lesesaal. Bezüglich der Anfertigung von Scans weise ich darauf hin, dass Reproduktionen von Archivgut des Hessischen Landesarchives, das Schutzfristen unterliegt, nach § 9 (2) und (6) unserer Nutzungsordnung nur auf Antrag und nur durch unsere Fotowerkstatt angefertigt werden dürfen. Da die Ermittlungsakten zu Alois Brunner nur im Original, also nicht als Digitalisat, vorliegen, müssten Sie unsere Fotowerkstatt mit einer Digitalisierung beauftragen. Nach unserer Kostenordnung wird pro gescannter Seite ein Betrag von 0,50 € berechnet. Die Ermittlungsakte umfasst 40 Ordner plus 4 Beihefte mit einem Gesamtumfang von 3 Regalmetern, ich schätze mindestens 8.000 Blatt. Es würden also ca. 4.000 € an Gebühren für Sie anfallen, dazu käme eine entsprechende Bearbeitungszeit. Zudem regelt § 9 (6) unserer Nutzungsordnung, dass Reproduktionen aus Archivgut, dass Schutzfristen unterliegt, nur mit Genehmigung des Hessischen Hauptstaatsarchivs veröffentlicht, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen. Eine Veröffentlichung der Scans in der von Ihnen gewünschten Weise müsste gesondert beantragt werden und wäre mit Auflagen verbunden. Gerne können Sie aber auf der Webseite fragdenstaat oder Ihrer eigenen für Fragen zur Einsichtnahme in diese Archivalie auf unser Archiv verweisen (<<E-Mail-Adresse>>). Für Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüßen