Ermittlungsakten Alois Brunner / NRW

Antrag nach dem Archivgesetz NRW, Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die archivierten Ermittlungsakten zu Alois Brunner, die sie zuletzt der BILD-Zeitung zugänglich gemacht haben (siehe https://www.bild.de/bild-plus/news/ausland/news-ausland/exklusive-ermittlungsakten-so-entging-alois-brunner-der-verhaftung-84771666.bild.html?)

Dies ist ein Antrag nach dem Archivgesetz NRW, dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. August 2023
  • Frist
    5. September 2023
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Antrag nach dem Archivgesetz NRW, Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgende…
An Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Ermittlungsakten Alois Brunner / NRW [#285216]
Datum
1. August 2023 11:43
An
Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Archivgesetz NRW, Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die archivierten Ermittlungsakten zu Alois Brunner, die sie zuletzt der BILD-Zeitung zugänglich gemacht haben (siehe https://www.bild.de/bild-plus/news/ausland/news-ausland/exklusive-ermittlungsakten-so-entging-alois-brunner-der-verhaftung-84771666.bild.html?) Dies ist ein Antrag nach dem Archivgesetz NRW, dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf
Ihre Anfrage nach Akteneinsicht beim Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung R…
Von
Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf
Betreff
Ihre Anfrage nach Akteneinsicht beim Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland
Datum
2. August 2023 08:57
Status
Warte auf Antwort
Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung Rheinland Geschäftszeichen: 2023-0009233 Bezug: Ihr Schreiben vom 1. August 2023 Sehr geehrter Herr Kempen, Ihre Anfrage wurde mir zur Bearbeitung zugeleitet, da ich hier in der Abt. Rheinland des Landesarchives NRW für die Überlieferung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig bin. Da hier kein BildPlus-Zugang besteht, kann ich die Inhalte des von Ihnen zitierten Artikels leider nicht lesen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Köln betr. Alois Brunner, auf die sich der Artikel wohl bezieht, liegen hier im Landesarchiv NRW unter den Archivsignaturen: Gerichte Rep. 125 Nr. 2158 Bd. 1-30. Nach Übernahme der Unterlagen von der Staatsanwaltschaft in das Landesarchiv wurden diese Archivgut des Landes NRW. Für die Beauskunftung aus und zu Archivgut sowie Nutzung desselben sind das Archivgesetz NRW und Archivnutzungs- und Gebührenordnung NRW ausschlaggebend, nicht das IFG NRW. Frei einsehbar sind die Bände: Gerichte Rep. 125 Nr. 2158 Nr. 1, 13-16, 19, 20, 22 (die allgemeine 30jährige Schutzfrist ist abgelaufen; keine schützenswerten Belange Betroffener oder Dritter enthalten). Diese Bände können Sie direkt im Lesesaal in Duisburg einsehen. Sie können diese mit der E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> für den gewünschten Tag der Einsichtnahme vorbestellen. Alle übrigen Bände sind aufgrund von personenbezogenen und allgemeinen Schutzristen nach §7 Abs. 1 ArchivG NRW noch nicht öffentlich einsehbar (vgl. dazu SGV § 7 (Fn 3) Schutzfristen | RECHT.NRW.DE<https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=13924&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=320563>). Die Einsicht können Sie aber mit dem angehängten Formular (Datei SG Antrag_R) beantragen. Senden Sie es einfach ausgefüllt an mich oder an die allgemeine Postadresse der Abt. Rheinland des Landesarchives (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) zurück. Wir bemühen uns um eine zügige Bearbeitung, jedoch kann diese unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen. Sollte die Einsicht dringlich sein, so bitte ich, ein gewünschtes Einsichtsdatum in der E-Mail zu vermerken. Prinzipiell ist die Anfertigung von Arbeitskopien aus den Akten ebenfalls möglich. Da es sich bei den o.g. Bänden jedoch um tausende von Seiten (durchschnittlich um 200-250 Seiten pro Band) handelt sowie einige der Bände noch schützenswerte Belange enthalten (z.B. Wohnadressen, Geburts- und andere Daten von noch lebenden (Privat-)Personen), müssten die Kopien bzw. ein Fotoauftrag einzeln geprüft werden. Zu den Gebühren für Reproduktionen vgl.: Gebührenübersicht für Reproduktionen_1_3.pdf (nrw.de) Für die Veröffentlichung von Abbildungen des Archivgutes bitte ich das angehängte Merkblatt (Datei PublGen_Merkblatt_R_2022) zur Kenntnis zu nehmen. Gebühren für diese Auskunft sowie für die Einsichtnahme der Akten im Lesesaal fallen nicht an. Sollten Sie Fragen hierzu haben, können Sie mich gerne (auch telefonisch) kontaktieren! Heute Vormittag bin ich auf einem Behördentermin, aber voraussichtlich ab frühen Nachmittag wieder vor Ort. Morgen bin ich ganztätig, am Freitag vormittags zu erreichen. Da ich mich danach für drei Wochen im Urlaub befinde, werde ich das Telefon danach auf einen Kollegen umstellen, der Ihnen aber ebenfalls Auskunft geben kann. Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Ihre Anfrage nach Akteneinsicht beim Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland [#285216] Guten Tag << Anrede >…
An Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach Akteneinsicht beim Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland [#285216]
Datum
2. August 2023 13:51
An
Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre rasche und umfangreiche Antwort. Bezüglich der Anträge auf Einsicht in die noch nicht freigegebenen Aktenteile und ggf. Kopien werde ich mich noch einmal in den nächsten Wochen melden. Ihnen erst einmal einen schönen Urlaub! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 285216 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285216/

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Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf
AW: Ihre Anfrage nach Akteneinsicht beim Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland [#285216] Guten Tag Herr Kempen, vielen…
Von
Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach Akteneinsicht beim Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland [#285216]
Datum
2. August 2023 13:57
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Kempen, vielen Dank für die Rückmeldung und die Urlaubswünsche! Beste Grüße