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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach "Art und Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe" beantworte ich wie folgt: Im Geschäftsjahr 2018 wurden im Bezirk gegen 5073 Personen Verfahren eingetragen, die als "Verfahren gegen Amtsträger" erfasst wurden. Amtsträger im Sinne dieser Statistik sind Justizbedienstete, Richter, Notare, Rechtsanwälte und sonstige Amtsträger, soweit die anzeigte Tat im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht. Ein Verfahren wird übrigens schon dann als "Verfahren gegen Amtsträger" eingetragen, wenn nur eine von mehreren angezeigten Personen ein Amtsträger ist. Unter den 5073 Personen können sich mithin auch Personen befinden, die selbst nicht Amtsträger sind, die aber zusammen mit einem Amtsträger anzeigt wurden. Schließlich weise ich darauf hin, dass jede Person gezählt wird, auch wenn es die Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, Ermittlungen aufzunehmen. Nicht bei den 5073 Personen dabei sind noch weitere 162 Personen, gegen die wegen des Vorwurfs der Bestechung/Bestechlichkeit Verfahren eingetragen wurden. Hierbei kann es sich indes auch wieder um Nichtamtsträger als mitangezeigte Personen gehandelt haben. Dies dürfte sogar regelmäßig der Fall sein, da der Bestechende regelmäßig nicht Amtsträger ist. Eine weitere Unschärfe ergibt sich daraus, dass auch Verfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr hier sein könnne, obgleich hier Mitarbeiter von Unternehmen in Betracht kommen und nicht Amtsträger. Eine Beantwortung nach "Art" ist mir schon deswegen nicht möglich, weil ich nicht nachvollziehen kann, was Sie damit meinen. Mit freundlichen Grüßen