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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E- Mail vom 03.04.2019, mit welcher Sie um Informationen zum Stand der Ermittlungen baten. Zugleich möchten wir Sie bitten, die verspätete Antwort zu entschuldigen.t Um Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen, weise ich Sie zunächst darauf hin, dass hierfür die aktuell verfügbaren Fassungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) ebenso wie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz) nicht einschlägig sind. Im Übrigen ist der Anwendungsbereich des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) vom 14. Dezember 2012 gemäß § 2 Abs. 1, 2 für eine Behörde wie das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) nur eröffnet, soweit es öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die von Ihnen begehrten Informationen tatsächlich vorliegen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 1 ThürIFG) und keine Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 3 bis 9 ThürIFG entgegenstehen. Sie begehren indes ausnahmslos Zugang zu Informationen, die von den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörden erhoben werden. Solche Informationen, sind gemäß § 2 Abs. 8 ThürIFG vor einem Herausgabeanspruch geschützt. Auf die zwischenzeitlich in den Medien mehrfach veröffentlichten Informationen zum Stand des Verfahrens wird daher verwiesen. Ich hoffe, Ihrem Anliegen mit meiner Auskunft Rechnung getragen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen