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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Staatsanwaltschaft Krefeld, 22.11.2018 3 AR 80/18 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen "Die Anfrage vom 09.11.2018 konnte hier nicht bearbeitet werden, da sie keine ausreichenden Daten enthält, die den Absender als natürliche Person im Sinne des § 4 IFG NW hinreichend sicher identifizieren. Es fehlen insbesondere Angaben zum Geburtsdatum, zum Geburtsort und zur Anschrift des Antragstellers, die durch Beifügung einer Ablichtung oder -im Fall einer Anfrage in elektronischer Form- einer eingescannten Ablichtung eines Ausweisdokuments- belegt werden."

Sehr geehrtAntragsteller/in bei der Staatsanwaltschaft Krefeld ist ein rechtserheblicher Antrag per E-Mail eingegangen, in welchem ihre Anschrift verwendet wird. Die Erteilung von Auskünften unterliegt den strengen Vorgaben des Datenschutzrechts, wonach im vorliegenden Fall Auskünfte ausschließlich natürlichen Personen erteilt werden, was eine zweifelsfreie Identifikation dieser Personen voraussetzt. Da der unverschlüsselte E-Mail-Verkehr missbrauchsgefährdet ist und keinerlei Gewähr für die Identität des Absenders und für die Ernsthaftigkeit seines Vorbringens bietet, werden entsprechende förmliche Anträge hier, unabhängig davon, ob sie elektronisch oder postalisch übermittelt werden, nur bearbeitet, wenn die Identität des Absenders durch Vorlage von Abtichtungen von Vorder- und Rückseite seines Personalausweises sowie durch eine Unterschrift des Antragstellers belegt ist. Bei grundsätzlich zulässigen elektronischen Anfragen sind diese Voraussetzungen durch die Beifügung von Unterlagen in eingescannter Form zu erfüllen. Da die mit Ihrem Namen versehenen E-Mails diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die gestellten Fragen überhaupt dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, derzeit nicht veranlasst. Soweit allgemeine Auskünften über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes erbeten werden, ist die Staatsanwaltschaff zu einer Beantwortung auch nicht berufen; insoweit müssten Sie sich zum Zweck der Rechtsberatung an eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden. Da noch keine zulässige, inhaltlich beantwortbare Anfrage eines gesichert festgestellten Absenders vorliegt, haben Fristen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz noch nicht begonnen. Auf weitere Anfragen per E-Mail, die den genannten Anforderungen nicht genügen, kann eine Beantwortung nicht mehr in Aussicht gestellt werden. Hochachtungsvoll