Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls"

Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Trier
Projekt:
Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls"
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

1) Wie viele Ermittlungsverfahren laufen oder liefen bei Ihnen wegen der Veröffentlichung/Weiterverbreitung des vom Amtsgericht Chemnitz am 27.08.2018 ausgestellten Haftbefehls gegen einen wegen Totschlags Beschuldigten?

2) In wie vielen dieser Fälle wurde dieser Haftbefehl jeweils bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen veröffentlicht?

3) In wie vielen Fällen gab es Rechtshilfeersuchen an die Betreiber sozialer Netzwerke?
4) In wie vielen Fällen konnte auf diese Weise bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen ein Tatverdächtiger ermittelt werden?

5) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von Ihnen in dieser Sache eingestellt, vor Gericht gebracht oder durch den Erlass eines Strafbefehls beendet?

Zur Einordnung – Es geht um weitere Veröffentlichungen dieses Haftbefehls: https://www.tagesschau.de/inland/haftbe…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichungen des "Chemnitzer Haftbefehls" [#34541]
Datum
9. November 2018 12:32
An
Staatsanwaltschaft Trier
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wie viele Ermittlungsverfahren laufen oder liefen bei Ihnen wegen der Veröffentlichung/Weiterverbreitung des vom Amtsgericht Chemnitz am 27.08.2018 ausgestellten Haftbefehls gegen einen wegen Totschlags Beschuldigten? 2) In wie vielen dieser Fälle wurde dieser Haftbefehl jeweils bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen veröffentlicht? 3) In wie vielen Fällen gab es Rechtshilfeersuchen an die Betreiber sozialer Netzwerke? 4) In wie vielen Fällen konnte auf diese Weise bei Facebook, Twitter oder anderen Plattformen ein Tatverdächtiger ermittelt werden? 5) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden von Ihnen in dieser Sache eingestellt, vor Gericht gebracht oder durch den Erlass eines Strafbefehls beendet? Zur Einordnung – Es geht um weitere Veröffentlichungen dieses Haftbefehls: https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-chemnitz-101.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatsanwaltschaft Trier
Betreff
Antrag nach Landestransparenzgesetz
Datum
14. November 2018 13:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2018-11-13…tiert.pdf 2018-11-13_STATR_AntragnachdemLandestranparenzgesetz_SchreibenanHerrnNAME_120-3-18_konvertiert.pdf   66,2 KB Nicht öffentlich!

Gerda Tock Justizbeschäftigte Vorzimmer des Leitenden Oberstaatsanwalts STAATSANWALTSCHAFT TRIER Christophstraße 1 54290 Trier Telefon: 0651-99204-304 Telefax: 0651-99204-731 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.statr.justiz.rlp.de<http://www.s… Datenschutzhinweis nach der DS-GVO: Im Rahmen dieses Vorgangs werden personenbezogene Daten verarbeitet. Über Ihre Rechte aus der DS-GVO informieren wir Sie ausführlich auf unserer Homepage: https://statr.justiz.rlp.de/de/ueber-di… Auf Nachfrage können die Hinweise auch in Papierform übermittelt werden.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach Landestransparenzgesetz [#34541]
Datum
14. November 2018 14:20
An
Staatsanwaltschaft Trier
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei wie gefordert meine postalische Adresse. Ich bitte Sie, diese – wie auch alle anderen personenbezogenen Daten von mir – nach Abschluss des Verfahrens umgehend zu löschen. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Staatsanwaltschaft Trier
Betreff
Per E-Mail senden: Schreiben an Herrn Antragsteller/in.pdf
Datum
26. November 2018 14:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Gerda Tock Justizbeschäftigte Vorzimmer des Leitenden Oberstaatsanwalts STAATSANWALTSCHAFT TRIER Christophstraße 1 54290 Trier Telefon: 0651-99204-304 Telefax: 0651-99204-731 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.statr.justiz.rlp.de Datenschutzhinweis nach der DS-GVO: Im Rahmen dieses Vorgangs werden personenbezogene Daten verarbeitet. Über Ihre Rechte aus der DS-GVO informieren wir Sie ausführlich auf unserer Homepage: https://statr.justiz.rlp.de/de/ueber-di… Auf Nachfrage können die Hinweise auch in Papierform übermittelt werden. Folgende Dateien oder Links können jetzt als Anlage mit Ihrer Nachricht gesendet werden: Schreiben an Herrn Antragsteller/in.pdf