Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe von Sozialdaten durch Sachbearbeiter

Bitte teilen Sie mir mit wie viele Verfahren derzeit in Ihren Amt anhängig sind wegen der Weitergabe von Sozialdaten durch Sachbearbeiter und Verstoß gegen das Sozialgeheimnis.

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  • Datum
    20. Mai 2023
  • Frist
    24. Juni 2023
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Bernd Neumann
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie mir mit …
An Amt für Soziale Dienste Bremen Sozialzentrum 5 - Vahr/ Schwachhausen/ Horn-Lehe Details
Von
Bernd Neumann
Betreff
Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe von Sozialdaten durch Sachbearbeiter [#279405]
Datum
20. Mai 2023 23:29
An
Amt für Soziale Dienste Bremen Sozialzentrum 5 - Vahr/ Schwachhausen/ Horn-Lehe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit wie viele Verfahren derzeit in Ihren Amt anhängig sind wegen der Weitergabe von Sozialdaten durch Sachbearbeiter und Verstoß gegen das Sozialgeheimnis.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernd Neumann Anfragenr: 279405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279405/ Postanschrift Bernd Neumann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bernd Neumann

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