Ernährungsstrategie - Aktionsplan Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019.

Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019 und finalen Aktionsplan. Mit Verweis auf meine vorangegangene Anfrage vom 14.06.2023 und Ihren Abhilfebescheid (ZS E 2 - 1992 - 23/08), bitte ich nun noch einmal explizit um die Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019 und den finalen Aktionsplan der Senatsverwaltung (in voller Ausführung).

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  • Datum
    5. Februar 2024
  • Frist
    7. März 2024
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Saskia Richartz
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Senats…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Saskia Richartz
Betreff
Ernährungsstrategie - Aktionsplan Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019. [#299309]
Datum
5. Februar 2024 19:45
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019 und finalen Aktionsplan. Mit Verweis auf meine vorangegangene Anfrage vom 14.06.2023 und Ihren Abhilfebescheid (ZS E 2 - 1992 - 23/08), bitte ich nun noch einmal explizit um die Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019 und den finalen Aktionsplan der Senatsverwaltung (in voller Ausführung).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Saskia Richartz Anfragenr: 299309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299309/ Postanschrift Saskia Richartz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Saskia Richartz
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrte Frau Richartz, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Land…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Ernährungsstrategie - Aktionsplan Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019. [#299309]
Datum
9. Februar 2024 08:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Richartz, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrte Frau Richartz, der Bescheid für die von Ihnen erbetene Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Ernährungsstrategie - Aktionsplan Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019. [#299309]
Datum
17. April 2024 12:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Richartz, der Bescheid für die von Ihnen erbetene Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann nunmehr erstellt werden. Da Sie in Ihrem Antrag vom 5.Februar 2024 darum gebeten haben, über die voraussichtlichen Kosten informiert zu werden, kann ich ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um eine einfache Aktenauskunft i.S.d. Tarifstelle 1004 lit. a) Ziff. 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur VGebO) handeln dürfte. Demzufolge wären Verwaltungsgebühren zwischen 5 und 100 EUR festzusetzen. Der genaue Betrag hängt insbesondere vom Arbeitsaufwand ab und würde vorliegend voraussichtlich im untersten Bereich der Spanne festgesetzt werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Saskia Richartz
Guten Tag, Ja, danke, ich halte an meiner Anfrage fest und erinnere Sie hiermit an die bereits abgelaufene Bearbe…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Saskia Richartz
Betreff
AW: Ernährungsstrategie - Aktionsplan Senatsvorlage Nr. S- 2821/2019. [#299309]
Datum
17. April 2024 13:39
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ja, danke, ich halte an meiner Anfrage fest und erinnere Sie hiermit an die bereits abgelaufene Bearbeitungsfrist und meine Rechte. Meine Anfrage betrifft meines Wissens ein einziges Dokument (ggf. mit Annex) und noch dazu eine Senatsvorlage für einen offiziellen Senatsbeschluss. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welche Argumentation einer nicht-fristgerechten Bearbeitung meiner Anfrage zugrunde legen könnte: Dieses Dokument müsste doch in Ihrer Verwaltung einfach zu finden sein und eine Herausgabe der Inhalte wurde grundsätzlich bereits im Zusammenhang mit meiner vorausgegangenen Anfrage geprüft. Die Senatskanzlei würde ein sehr trauriges Bild liefern, wenn ich erneut einen Anwalt oder Anwältin einschalten müsste, um zu meinen Rechten zukommen. Ich hoffe sie können meine Anfrage bis zum 24. April bearbeiten und mir entsprechendes Dokument elektronisch zusenden. Mit freundlichen Grüßen, Saskia Richartz Anfragenr: 299309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299309/