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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Neitzel, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Sollte ich bis zum 20. Juli 2022 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht mehr erwünscht ist. Ich werde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Neitzel, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde abgelehnt. Gründe: zu Teil 1: 'Ernennung von Botschaftern' wird im Bundesanzeiger veröffentlicht zu Teil 2: es liegen 'keine amtlichen Informationen' vor Ich habe am 4.8.2022 Widerspruch eingelegt. Gründe: zu Teil 1: die Veröffentlichung im Bundesanzeiger betrifft die Akkreditierung im Gastland und nicht die Ernennung zum Leiter der Botschaft; zudem ist die Veröffentlichung im Bundesanzeiger teilweise sehr verspätet zu Teil 2: in jeder Organisation gibt es Informationen über Versetzungen, zumindest der Behördenleiter sollte wissen welche Personen auf wichtigen Posten sitzen; diese Information kann genausogut öffentlich sein

Mein Widerspruch wurde abgelehnt. Dabei wurde meine Widerspruchsbegründung verkehrt zitiert (ich hatte in meinem Widerspruch zu Punkt 1 darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung im Bundesanzeiger keine brauchbare Informationsquelle ist, da sie teilweise erst etliche Monate nach der Akkreditierung erfolgt). Daraus wurde in der Ablehnung meines Widerspruchs 'Zu Frage 1 führten sie aus, dass im Bundesanzeiger nicht das Datum des Akkreditierungsschreibens veröffentlicht werde, sondern das Datum, an dem das Beglaubigungsschreiben im Gastland übergeben werde'. Muss ich also vermuten, dass Behördenmitarbeiter nicht in der Lage sind, einen deutschen Text eines normalen 'Bürgers' korrekt zu lesen? Zudem wird lang und breit das Prozedere des Agrements erklärt, wo ich in meiner Anfrage explizit um Veröffentlichung nach dem Erhalt des Agrements gebeten habe. Es wird empfohlen, sich die Informationen von den jeweiligen Seiten der Botschaften (mehr als 100) zusammenzusuchen. Genau dieses aufwendige Verfahren wollte ich mit meiner Anfrage vermeiden. Die Begründung zu Frage 2 muss ich wohl dahingehend interpretieren, dass wohl zwar die Versetzungen insgesamt vorliegen, meine Frage aber abgelehnt wurde, da ich nur nach einer Teilmenge davon gefragt habe . . .