erneute Novellierung der SchiffsSiVO

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

nach übereinstimmenden Presseberichten planen Sie erneut, die Novellierung der SchiffsSicherheitsVO, um die Seenotrettung durch NGO´s und private Akteure zu behindern. Mit Verweis auf die EuGH Rechtsprechung dazu, sowie die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) bitte ich Vorlage des Entwurfs und schriftliche Begründung, welche Zielsetzung mit dieser Novellierung verfolgt wird.
Ich habe im Vorfeld mit dem Referat Z25 Kontakt und bitte um Überstellung und zeitnahe Beantwortung dieser Anfrage

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.03.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach übereinstimmenden Presseberichte…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
erneute Novellierung der SchiffsSiVO [#273211]
Datum
16. März 2023 09:03
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach übereinstimmenden Presseberichten planen Sie erneut, die Novellierung der SchiffsSicherheitsVO, um die Seenotrettung durch NGO´s und private Akteure zu behindern. Mit Verweis auf die EuGH Rechtsprechung dazu, sowie die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) bitte ich Vorlage des Entwurfs und schriftliche Begründung, welche Zielsetzung mit dieser Novellierung verfolgt wird. Ich habe im Vorfeld mit dem Referat Z25 Kontakt und bitte um Überstellung und zeitnahe Beantwortung dieser Anfrage
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273211/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 13.04.2023
Ihre Anfrage 273211 Sehr << Antragsteller:in >> beigefügte Antwort erhalten Sie vorab auf elektronisc…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Ihre Anfrage 273211
Datum
13. April 2023 15:56
Status
Warte auf Antwort
doc05391620230413153940_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügte Antwort erhalten Sie vorab auf elektronischem Wege. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.04.2023
AW: Ihre Anfrage 273211 [#273211] Guten Tag, ich antworte wie folgt: 1. ich habe aufgrund der Tatsache, dass ich …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage 273211 [#273211]
Datum
20. April 2023 14:57
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich antworte wie folgt: 1. ich habe aufgrund der Tatsache, dass ich mit meinem Steuergeld diese Entwürfe und die Arbeit daran finanziere, einen Rechtsanspruch auf Offenlegung. 2. Die Tatsache, dass Sie sich nicht "in die Karten" schauen lassen wollen und keine öffentliche Diskussion vorab möchten, bestätigt mir zum Einen, dass meine Vermutung, dass hier erneut Verfassungs- und Völkerrecht missachtet werden wird, wenn dieser Entwurf als VO gesetzeskraft entfalten wird und zum Anderen ist dieses Vorgehen einer Demokratie unwürdig. Ich sehe hier die Aufhebung der verfassungsmässigen Grundordnung und behalte mir ein unmittelbares Weisungsrecht nach Artikel 20 GG vor. 3. Vorab weise ich auf die strafrechtlichen Konsequenzen eines erneuten Versuchs hin, mittels der SchiffsSVO Völkerrecht zu missachten. EIne Klage gegen diesen Ablehungsbescheid werde ich prüfen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273211/
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