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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Herzlich willkommen bei den Berliner Stadtwerken! Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir freuen uns, dass Sie sich für die Berliner Stadtwerke und eine sichere Versorgung mit kommunalem Ökostrom interessieren. So leisten wir gemeinsam einen wichtigen Beitrag für ein klimaneutrales Berlin. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Die Beantwortung Ihres Anliegens wird Sie innerhalb der nächsten 48h erreichen. Wissenswertes rund um unseren Ökostrom für Berlin und Brandenburg finden Sie auch auf unserer Website unter www.berlinerstadtwerke.de. Wollen Sie eine Störung melden? Bitte wenden Sie sich umgehend an Ihren örtlichen Netzbetreiber. Mit klimafreundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Empfang ich Ihnen, wie gewünscht, bestätige. Die Beantwortung aufgrund der Fülle der angefragten Informationen wird voraussichtlich 14 Tage betragen. Mit klimafreundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Interesse an der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die wir im Auftrag des Landes Berlin errichten und betreiben. Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt. Auf die Erhebung einer Gebühr für diese Auskunft verzichten wir. Wir betreiben und errichten öffentliche Ladeinfrastruktur auf Grundlage eines Vertrages, der im Dezember 2021 zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, und der Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH geschlossen wurde. Wir haben im Juli und August 2022 die 1062 bestehenden AC-Ladepunkte übernommen. Zudem haben uns vertraglich dazu verpflichtet, weitere 1.815 AC-Ladepunkten bis 2030 sowie zusätzlich HPC-Ladepunkte zu errichten. Wir setzen uns mit großer Anstrengung dafür ein, dieser vertraglichen Verpflichtung gerecht zu werden. Für die Lieferung von Hardware zur Errichtung neuer Ladestationen haben wir nach einer europaweiten Ausschreibung einen Rahmenvertrag mit der Firma Compleo geschlossen. In der Regel errichten wir eine einzelne Ladestation pro Standort, sodass ein Hausanschlusskasten erforderlich ist. Deshalb beschränkt sich der Rahmenvertrag auf die Lieferung von Hardware des Typs Compleo DUO IMS (mit Hausanschlusskasten). Die Preise, die wir über unseren Rahmenvertrag zahlen, entsprechen nicht denjenigen, zu denen die Allgemeinheit einzelne Ladestationen im Handel erwerben kann. Am Olivaer Platz, dem ersten Standort, an dem wir mehr als eine Ladestation errichtet haben, wäre – wie von Ihnen dargestellt – die Hardware des Typs Compleo DUO (ohne Hausanschlusskasten) technisch ausreichend gewesen. Wegen des bestehenden Rahmenvertrags war es jedoch wirtschaftlicher, Hardware des Typs Compleo DUO IMS aus dem Rahmenvertrag abzurufen statt einzelne Hardware des Typs Compleo DUO zu beschaffen. Am Olivaer Platz werden die verbauten Hausanschluss-kästen nicht genutzt. Hierfür waren keine Umbauten erforderlich und es sind folglich auch keine entsprechenden Kosten entstanden. Aktuell sind keine weiteren Standorte mit mehr als einer Ladestation in der konkreten Errichtungsplanung. Im Juli und August 2022 haben wir vertragsgemäß den Betrieb der bestehenden öffentlichen Ladeinfrastruktur übernommen. Das Backend der Firma Allego stand hierbei nicht zur Übernahme zur Verfügung. Als Teil der Betriebsübernahme sind die Ladestationen deshalb in ein System migriert worden, welches ein Dienstleister in unserem Auftrag betreibt. Dazu haben wir auch die Ladestationen vor Ort umgerüstet. Teil dieser Umrüstung war der Wechsel auf SIM-Karten, die uns vom Backend-Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unseres Unternehmens und unserer Geschäftspartner keine Daten zur Hardware- und Backend-Beschaffung sowie zur Nutzung einzelner Ladepunkte zur Verfügung stellen können (§ 7 IFG). Mit freundlichen Grüßen

Herzlich willkommen bei den Berliner Stadtwerken! Vielen Dank für Ihre Nachricht, dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Wenn Sie uns über einen Notfall informieren möchten, der Leib, Leben oder die Verkehrssicherheit betrifft, rufen sie uns bitte umgehend unter 0800 537 3000 an. Alle anderen Anliegen beantworten wir sehr gerne am folgenden Werktag. Wissenswertes rund um die öffentliche Ladeinfrastruktur für Ihr E-Fahrzeug finden Sie auf unserer Website unter https://berlinerstadtwerke.de/oeffentliche-ladeinfrastruktur/. Mit klimafreundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachfrage dazu, warum es sich bei den von Ihnen erbetenen Daten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 7 IFG handelt, beantworten wir wie folgt: Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.02.2014 - 20 F 11.13 Rn. 9). Keine Umstellung des Backends: Zum einen bitten Sie um Auskunft über die Kosten für die Umstellung unseres Backends. Wir stellen hiermit ausdrücklich klar, dass wir unser Backend nicht umgestellt haben. Seit wir Ladeinfrastruktur betreiben, nutzen wir dasselbe Backend. Als Teil der Etablierung unseres Geschäftsfelds Ladeinfrastruktur in der ersten Jahreshälfte 2023 und der Betriebsübernahme der bestehenden öffentlichen Ladeinfrastruktur haben wir auch ein Backend aufgebaut, in das die bestehenden Ladestationen als Teil unserer Betriebsübernahme im Sommer 2023 migriert sind. Aufbau des Backends: Bei den Kosten des Aufbaus unseres Backends handelt es sich um eine Tatsache, die nicht offenkundig ist und an deren Nichtverbreitung sowohl wir als auch unser Dienstleister ein berechtigtes Interesse haben. Offenkundig ist eine Tatsache, deren Feststellung für die Allgemeinheit ohne nennenswerten Aufwand möglich ist. Die Allgemeinheit kann unsere Aufbaukosten nicht feststellen. An der Nichtverbreitung haben wir ein berechtigtes Interesse, da Marktkonkurrenten ein differenziertes Verständnis unserer Kostenstruktur strategisch in der Kalkulation ihrer wettbewerblichen Ladeentgelte zu unserem Nachteil einsetzen könnten. Gleichzeitig hat auch unser Dienstleister ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung. Auch wenn die Kosten des Dienstleisters nur einer mehrere Kostenbestandteile sind, erlaubt die Summe Rückschlüsse auf die Dienstleistungskosten. Mindestens ist daraus möglich abzuleiten, wie hoch das Dienstleistungsentgelt maximal sein kann. Diese Erkenntnis könnten andere potenzielle Kunden bei einer Beauftragung zum Nachteil unseres Dienstleisters einsetzen. Daten zum Belegungsstatus und zu Zählerständen: Zum anderen bitten Sie um detaillierte Daten zum Belegungsstatus oder den Zählerständen der einzelnen Ladestationen. Korrekt ist, dass der Belegungsstatus der einzelnen Ladesäulen über unsere Website in Echtzeit einsehbar ist. Korrekt ist ebenfalls, dass die Zählerstände der einzelnen Ladestationen in Erfüllung der eichrechtlichen Anforderungen am Display für jede Person einsehbar sind. Es wäre jedoch fehlerhaft deshalb anzunehmen, bei den Daten zu Belegungsstatus und Zählerständen handle es sich um offenkundige Tatsachen. Insbesondere werden diese nicht aufgrund des Mess-EG offenkundig. Das MessEG schreibt lediglich den Einsatz geeichter Messeinrichtungen vor. Durch geeichte Geräte sollen falsche oder manipulierte Messergebnisse verhindert werden. Die Ermöglichung der Zählerablesung führt noch nicht zur Offenkundigkeit, sondern liegt in der Natur der Sache der Aufstellung einer Ladesäule im öffentlichen Raum und soll den Nutzer:innen die Möglichkeit der Prüfung der geladenen Menge verschaffen und ob es ggf. Hinweise auf Fehlfunktionen des Messgerätes gibt. Offenkundig ist eine Tatsache, deren Feststellung für die Allgemeinheit ohne nennenswerten Aufwand möglich ist. Der Belegungsstatus und Zählerstand einer einzelnen Ladestation zum aktuellen Zeitpunkt ist wie dargestellt an der Ladestation einsehbar. Im Gegensatz dazu ist die stichtagsscharfe und rückwirkende Zusammenstellung dieser Daten für alle Ladestationen für die Allgemeinheit mit erheblichem Aufwand verbunden. Für aggregierte Daten zu Belegungsstatus müsste die Allgemeinheit in kurzen Intervallen Echtzeitdaten von unserer Website herunterladen und aufbereiten. Dies bedeutet mindestens signifikanten technischen Aufwand. Für aggregierte Daten zu Zählerständen müsste die Allgemeinheit monatlich stichtagsscharf alle über 500 auf ganz Berlin verteilten Ladestationen physisch aufsuchen und die abgelesenen Zählerstände dokumentieren. Auch dies ist nur mit erheblichem Aufwand möglich. Weder für Belegungsstatus noch für Zählerstände ist der Allgemeinheit die Feststellung rückwirkend möglich. Sie weisen zurecht darauf hin, dass es am Markt kommerzielle Anbieter von Daten zu Ladeinfrastruktur gibt. Dies ist nicht als Indikator von Offenkundigkeit zu werten. Vielmehr ist die Tatsache, dass Dienstleister diese Informationen entgeltlich anbieten, ein Beleg dafür, dass es sich um Informationen handelt, auf die Marktkonkurrenten trotz eines wirtschaftlichen Interesses nicht ohne nennenswerten Aufwand zugreifen können. Der Marktpreis dieser Daten spiegelt den Aufwand ihrer Feststellung wider und bestätigt, dass sie nicht offenkundig sind. Gleichzeitig belegt die Existenz eines Marktes für diese Daten, ihren Wert für Marktkonkurrenten. Es würde unsere Wettbewerbsposition erheblich schwächen, wenn Marktkonkurrenten auf die Auslastungsdaten unserer Ladestationen zugreifen könnten, um sie bei ihrer eigenen strategischen Errichtungsplanung zu nutzen. Dies könnte nämlich beispielsweise zu einem Rückgang der Anzahl von Ladevorgängen an unseren Ladestationen führen. Wir haben also ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung dieser Tatsachen. Mithin handelt es sich bei den Ihnen erbetenen Daten zu unserem Backend und zur Auslastung unserer Ladestationen um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Wir danken für Ihr Verständnis, dass wir diese im Einklang mit § 7 IFG nicht offenlegen werden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, die von Ihnen angeforderten Daten zu einzelnen Ladevorgängen sind nach unserem Kenntnisstand weder kostenfrei noch über kommerzielle Anbieter für Dritte verfügbar. Wie bereits erläutert sind wir gemäß IFG nicht zur Herausgabe verpflichtet. Auch die Veröffentlichungspflichten gemäß AFIR umfassen nicht die von Ihnen erbetenen Daten. Wir danken deshalb für Ihr Verständnis, dass wir Geschäftsgeheimnisse nicht offenlegen, und betrachten diese Anfrage hiermit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen