Spekulation abwenden

Für eine transparente Berliner Wohnungspolitik:

Jetzt Abwendungsvereinbarungen anfragen!

Errichtungsanordnung "Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum"

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. August 2020 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Errichtungsanordnung für die Datenbank "44. Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" (vgl. https://netzpolitik.org/2020/berliner-p…), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).


Korrespondenz

  1. 18. Jul 2020
  2. 25. Jul
  3. 01. Aug
  4. 08. Aug
  5. 22. Aug 2020
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Errichtungsanordnung "Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" [#193050]
Datum
18. Juli 2020 16:27
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Errichtungsanordnung für die Datenbank "44. Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" (vgl. https://netzpolitik.org/2020/berliner-polizei-mehr-als-130-datenbanken-und-fast-100-000-personengebundene-hinweise-gespeichert/), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 193050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193050/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

8.346,47 € von 50.000,00 €