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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sicherheitsrelevante Informationen - Sofort-Anordnungen: gibt/gab es nicht Errichtungsanordnungen: Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch, 30 Jahre befristet

(1) Bitte listen Sie für jede Errichtungsanordnung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 GwG, an welchem Datum diese als VS-NfD eingestuft wurde, ob eine kürzere Einstufungsfrist nach § 16 Absatz 1 Satz 2 VSA bestimmt wurde, und an welchem Datum diese Frist bzw. die Frist von 30 Jahren endet. (2) Ich erachte die Einstufung als VS-NfD als nicht rechtmäßig, bitte Sie insoweit um Aufhebung Ihres Bescheides und wiederhole meinen Antrag auf Beauskunftung mit folgenden Argumenten: (a) Nicht sicherheitsempfindlich (b) Massengeschäft (c) keine Geheimdienst-Tätigkeit

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Mai 2023. Der Eingang des in Ihrer Nachricht erwähnten Schreibens vom 26. Februar 2023 kann hier nicht verzeichnet werden. Ich bitte Sie daher um Zusendung des Schreibens mit dazugehörigem Sendenachweis, um den Eingang Ihres Schreibens im Bundesministerium der Finanzen prüfen zu können. Mit freundlichen Grüßen

relevante Begründung aus dem Schreiben: "Gemäß § 1 Nummer 6 der SÜFV gehört die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu den Behörden des Bundes, die Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnehmen, soweit sie Aufgaben nach § 28 des Geldwäschegesetzes zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wahrnimmt und eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt. Die der FIU in diesem Zusammenhang obliegenden Aufgaben werden durch die abschließende Aufzählung in § 28 Absatz 1 Satz 2 und durch § 28 Absatz la Geldwäschegesetz (GwG) näher bestimmt (BeckOK GwG/Ziegner, 13. Ed. 1.12.2022, GwG § 28 Rn. 2). Im Einzelnen ist die Entgegennahme, Sammlung und Speicherung der eingehenden Meldungen und Informationen nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 GwG eine Aufgabe der FIU. Diese Aufgabe stellt den ersten Schritt der Tätigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dar, welcher Grundlage für alle weiteren Tätigkeiten der Zentralstelle ist (BT-Drs. 18/11555, 137). Die Entgegennahme und Sammlung der Verdachtsmeldungen bietet somit die Grundlage für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von entsprechenden Taten im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung." relevantes Ergebnis aus dem Schreiben: "Die von Ihnen unter Antragsgegenstand (1) und (2) begehrten Informationen stehen somit im unmittelbaren Zusammenhang mit der nach § 1 Nummer 6 SÜFV geschützten Tätigkeit der FIU. Ein Zugang zu diesen Informationen ist aufgrund dieses unmittelbaren Zusammenhangs zu der konkreten Tätigkeit der FIU ausgeschlossen. Die unter (3) beantragten Sofort-Anordnungen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 GwG wurden im BMF nicht erteilt und liegen somit weiterhin nicht als amtliche Information vor. Wie Ihnen im Bescheid vom 23. Januar 2023 mitgeteilt wurde, sind die unter (4) begehrten Dokumente zu erteilten Errichtungsanordnungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 GwG als VERSCHLUSSSACHE - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH formell und materiell rechtmäßig eingestuft worden. Die Einstufungsgründe liegen aktuell auch noch vor. Aus diesem Grund ist der Zugang zu diesen eingestuften amtlichen Informationen weiterhin gem. § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. den Regelungen der VSA ausgeschlossen. Hinsichtlich Ihrer Antragsergänzung im Rahmen des Widerspruchs kann ich Ihnen mitteilen, dass kürzere Einstufungsfristen nach § 16 Absatz 1 Satz 2 VSA zu den Errichtungsanordnungen nicht bestimmt wurden. Nicht mitgeteilt werden kann jedoch, an welchem Datum die jeweiligen Errichtungsanordnungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 GwG eingestuft wurden und wann die Einstufungsfristen enden. Die Einstufung erfolgt mit Erstellung der Dokumente an jeweils individuellen Daten, nach denen sich auch der Ablauf der Einstufungsfrist richtet. Eine Offenlegung dieser Informationen ist ausgeschlossen, da hierdurch Rückschlüsse auf die jeweiligen Errichtungsanordnungen selbst gezogen werden könnten. Der Widerspruch wird hiermit als unbegründet zurückgewiesen."

Gegen die unterbliebene Auskunft wird Klage eingereicht und diese begründet.

VG 2 K 189/23 ... in der Verwaltungsstreitsache ... ./. Bundesrepublik Deutschland ist die Klageschrift vom 13. Juni 2023 betreffend Verfahren nach dem Informationsfreiheitsrecht (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) -Bund- am 19. Juni 2023 bei dem Verwaltungsgericht eingegangen und hat das oben angegebene Aktenzeichen erhalten, ... Die Akten der Behörde zum Antrag auf Informationszugang werden vor der Entscheidung des Gerichts beigezogen. Originalverwaltungsvorgänge in Papierform können ... im Gerichtsgebäude eingesehen werden. Der Streitwert für das Klageverfahren ist vorläufig auf 5.000,00 EUR festgesetzt worden. Die nach diesem Wert zu berechnende Gerichtsgebühr wird gesondert angefordert. Die Klage ist bei der 2. Kammer aufgrund deren Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz anhängig. ... beträgt der einfache Gebührensatz 161,- Euro. Bei Klageerhebung ist also der dreifache Gebührensatz in Höhe von 483,- Euro (3 x 161,- Euro) zu bezahlen.

Gegenstand des Ansatzes und Hinweis auf die angewandte Vorschrift 5110 3,0 Gebühren VG (Verfahren im Allgemeinen) Wert (EUR) 5.000,00 zu zahlender Betrag (EUR) 483,00 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Kostenansatz können Sie den Rechtsbehelf der Erinnerung einlegen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Die Einlegung der Erinnerung entbindet Sie jedoch nicht von der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten. Durch die Zahlung wird die Erinnerung nicht ausgeschlossen. Wenn Ihre Erinnerung Erfolg hatte, wird ein überzahlter Betrag zurückerstattet. Die Einlegung der Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Sie können die Erinnerung mündlich durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einlegen, welches die Entscheidung zu den Kosten getroffen hat, oder schriftlich durch Übersenden einer Erinnerungsschrift. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Die Erinnerung soll begründet werden. Die Erinnerungsschrift müssen Sie unterschreiben. Ihren Schriftsatz müssen Sie in deutscher Sprache verfassen. Die Schriftform kann nur unter besonderen Voraussetzungen auch durch Übermittlung elektronischer Dokumente (nicht aber durch einfache E-Mail-Übersendung) eingehalten werden. Die Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite www.berlin.de/erv. Sie müssen sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Wichtige Hinweise Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen ... nach Zugang der Rechnung, geben Sie bitte unbedingt als Verwendungszweck zuerst das Kassenzeichen an ... Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang kann eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € erhoben werden. Bei Fragen/Einwände zum Inhalt der Kostenrechnung kann die Kosteneinziehungsstelle keine Auskünfte geben! Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das umseitig genannte Gericht. ... Konto der Kosteneinziehungsstelle der Justiz: Postbank Berlin: IBAN DE20 1001 0010 0000 3521 08 BIC (Swift-Code) PBNKDEFF Verwendungszweck: V umseitiges Kassenzeichen V ... Weitere Hinweise finden Sie unter: https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-spandau/das-gericht/kosteneinziehungsstelle-der-justiz Datenschutzerklärung Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin finden Sie unter https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/das-gericht/datenschutz-rechtsprechung-und-verwaltung/artikel.718464.php ...

Zum Argument in der Klageschrift auf Seite 5, dass die elektronische Übermittlung von Geldwäsche-Verdachts- Meldungen einen Hinweis auf eine Datei bei der Beklagten liefert, die eine Einstufung als VS-NfD absurd erscheinen lässt: In der auf den 24.09.2021 datierten, mittlerweile außer Kraft gesetzten, Grundsatzverfügung Umfang der Beauskunftung GZ SV 6000 - 2021.800006 - DVIII.D.21 der FIU der GZD, mittlerweile veröffentlicht unter https://fragdenstaat.de/a/279938#nachricht-814318 wird erläutert, dass es die Datei „goAML“ gibt. Die gleichnamige Software wird auf folgender Webseite umfangreich erläutert: https://goaml.fiu.bund.de/Home Aus genau dieser Software gehen indirekt so viele Informationen über die Datei „goAML“ hervor, dass es absurd erscheint, dass die Beklagte den Inhalt der Errichtungsanordnung dieser Datei als VS-NfD geheim halten will, weil die allermeisten Informationen daraus für jeden öffentlich einsehbar von der Beklagten (bzw. einer ihr nachgeordneten Behörde) selbst im Internet veröffentlicht wurde. Noch absurder erscheint es, den Namen und das Datum der Errichtungsanordnung geheim zu halten. Die vom Kläger gestellte Anfrage vom 01.01.2023 hätte die Beklagte, zumindest für diese Datei, positiv und inhaltlich beantworten müssen. Genau dafür sind ja letztlich Anfragen da, dass einem jeden Bürger Informationen, die dieser selbst nicht hat, bei denen er keine Idee hat, wo man sie finden kann, von einer Behörde, die über eben diese Informationen verfügt oder weiß, wo diese sich befinden, zur Verfügung gestellt werden. In der Klageschrift auf Seite 7 von 12 wird der Gedanke mitgeteilt, dass die Frage, ob die gesamte FIU geheimdienstartige Tätigkeiten durchführt, im Fall der Existenz von Mitarbeitern ohne Sicherheitsüberprüfung negativ zu beantworten ist. Unter meinem Zeichen fragdenstaat.de/a/279983 wurde die gewünschte, für dieses Verfahren relevante, Information von der Beklagten nicht offenbart, daher wurde hier vom Kläger Widerspruch eingelegt, ein Widerspruchsbescheid ist von der Beklagten diesbezüglich bisher nicht ergangen.

"... wird zur Erwiderung der Klage um Fristverlängerung von 6 Wochen bis zum 19. September 2023 gebeten. Die Klageerwiderung kann kurzfristig leider nicht mehr erstellt werden. In der anstehenden Urlaubszeit kann wegen der für die Erstellung des Schriftsatzes ungünstig liegenden Urlaubszeiten der zuständigen Bearbeiter eine Abstimmung sodann über längere Zeit nicht erfolgen. ..." "... wird die Frist antragsgemäß bis 19. September 2023 verlängert. ..."

Ausschlussgrund § 3 Nummer 8 IFG.i V.m. §§ 10 Nummer 3 und 43 Nummer 3 SÜG i.V.m. § 1 Nummer 6 SÜFV

"erhalten Sie hiermit ... Schriftsatz... vom 19. September 2023 zur Kenntnisnahme und zur Stellungnahme binnen sechs Wochen. Es wird erwogen, das Verfahren hinsichtlich Ihres auf §§ 55-61 BDSG gestützten Anspruchs abzutrennen und an die für das Datenschutzrecht zuständige 1. Kammer abzugeben."

für die Zurückweisung Ihres Widerspruchs eine Gebühr in Höhe von 30,00 Euro bis zum 19. Juni 2023 zu entrichten. Ich erinnere hiermit an die noch ausstehende Zahlung ... und bitte, die Überweisung nun zum 20. November 2023 ... zu veranlassen

(3) Bitte um "Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gemäß § 2 IFGGebV" (2) Es wird um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO) für den Widerspruchs-Bescheid vom 16. Mai 2023 (GZ: V B 5- 0 1319/23/10002; DOK:2023/0464971) (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gebeten – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen VG 2 K 189/23. (1) Ihrem Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2023 (GZ: V B 5- 0 1319/23/10002; DOK:2023/0464971) war die Frist „19. Juni 2023“ nicht zu entnehmen.

BMF lehnt Gebühren-Ermäßigung & -Befreiung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung ab. V B 5 - O 1319/23/10002 Sehr geehrte..., vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Oktober 2023. Gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 1 VwGO hat Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Kostenfestsetzung. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der Behörde sind keine Gründe ersichtlich, die eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen würden im Sinne des § 80 Absatz 4 VwGO. Zudem wurden von Ihnen keine Gründe vorgetragen, die eine Gebührenermäßigung oder -befreiung nach § 2 IFGGebV rechtfertigen würden. Der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, ist für eine Begründung für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses nicht ausreichend. Die weiteren von Ihnen vorgetragenen Gründe sind für die Festsetzung der Kosten bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid nicht relevant. Im Übrigen bitte ich um Beachtung des Schreibens vom 19. Oktober 2023, Gz. V B 5 - O 1319/23/10002; DOK 2023/0999453 und erinnere hier nochmals an die nunmehr fristgerechte Zahlung der Widerspruchsgebühr. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion GZD-O 1004-2023.00032-0010-GZD_DI.B.161-0023 Sehr geehrte..., ich habe Ihr Fax vom 24. Dezember 2024, #266669-2, erhalten. Der Adressierung und dem Inhalt nach handelt es sich um einen an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gerichteten Antrag nach dem IFG. Jedoch gehört die von Ihnen genutzte Faxnummer zur Generalzolldirektion (GZD). Ich gehe daher davon aus, dass Sie sich eigentlich an das BMF wenden wollten und es sich im vorliegenden Fall um einen Irrläufer handelt. Daher wird Ihr Anliegen hier bei der GZD nicht weiter bearbeitet. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an das BMF erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen

Schreiben vom 24.12.2023 an richtige Fax-Nummer

V B 3 - O 1004/24/10011 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Schreiben vom 23. und 24. Dezember 2023 sind im Bundesministerium der Finanzen eingegangen. Ihr Schreiben vom 24. Dezember wurde als neuer IFG-Antrag erfasst und wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Eine Bearbeitung Ihres IFG-Antrags innerhalb der Soll-Monatsfrist nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG wird leider nicht möglich sein. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Eine Zustellung dieser Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, war leider nicht erfolgreich. Mit freundlichen Grüßen

Ich möchte das Gericht bitten, das Verfahren so lange auszusetzen, bis das Vorverfahren abgeschlossen ist

"dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht gegeben sind." § 94 VwGO: "Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei."

Im angegebenen Zeitraum ab dem 26.06.2017 wurden vier Errichtungsanordnungen erlassen, die verschiedene automatisierte Verfahren der FIU zur Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Dabei wurde eine Errichtungsanordnung durch Release einer neuen Version aktualisiert. Sofortanordnungen sind nicht ergangen. Zu den Errichtungsanordnungen haben wir eine dreistellige Anzahl von Dokumenten in unserem Aktenbestand identifiziert. Ausschlussgrund § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. VSA § 3 Nummer 8 IFG i. V. m. § 10, 34 SÜG, § 1 Nummer 6 SÜFV

Widerspruch des Petenten an das BMF

Petent/AP/Kläger unterbreitet dem Gericht das Argument, dass BMF gar keine Geheimdienst-ähnliche IFG-Rückfrage verweigern dürfende Behörde ist.

+5 Euro Mahngebühr nach § 19 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 3 VwVG §3 Absatz (3) VwVG "Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden." § 19 Absatz 2 VwVG: "Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet."