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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist im zuständigen Amt angekommen. Der Antrag wird zurzeit geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Akteneinsicht Hier: Zwischenbescheid Guten Tag << Antragsteller:in >> mit Bezug auf Ihren Antrag vom 07.11.2023 nach dem IFG NRW möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Umfang der gewünschten Akteneinsicht derzeit noch geprüft wird und sich eine abschließende Beantwortung daher verzögert. Ich komme unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 7.11.2023 Aktenzeichen: 14.209.2.3.2.1-9123/23 ________________________________ Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu dem im Betreff genannten Vertrag über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/erschliessungsvertrag-am-alten-gueterbahnhof/) gestellt zu haben. Bislang habe er nur zwei Zwischennachrichten vom 8.11./4.12. erhalten, ein Informationszugang sei jedoch noch nicht erfolgt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Alternativ zu der erbetenen Stellungnahme können Sie mich bei der Antwort an [geschwärzt] auch gerne ins „cc“ nehmen. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Ihnen Frohe Festtage und mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]

Ihr Antrag auf Akteneinsicht Hier: Erschließungsvertrag Guten Tag << Antragsteller:in >> mit Bezug auf Ihren Antrag vom 07.11.2023 nach dem IFG NRW übersende ich Ihnen den angefragten Erschließungsvertrag. Dem Vertragspartner wurde ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, weshalb Sie erst heute meine Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> Ihr Antrag richtete sich auf Übermittlung des 'Erschließungsvertrag der in der Begründung zum Bebauungsplan "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" 63469.07.000.00 auf Seite 35 unter Punkt 9 erwähnt wird'. Sie haben den Erschließungsvertrag mit geringfügigen Schwärzungen hinsichtlich der schützenswerten Daten des Vertragspartners erhalten. Bitte führen Sie mir vor Erlass eines etwaigen Bescheides kurz aus, womit Sie Ihr Interesse an den geschwärzten, konkreten vertraglichen Summen und den Daten des Vertragspartners i.e.S. begründen. Im Nachgang übermittle ich Ihnen wie gewünscht den Lageplan (Vertragsanlage). Wie Ihnen aus der Einwohneranfrage bereits bekannt ist, hat sich die Fertigstellungsfrist nachfolgend verlängert. So Sie die schriftliche Bestätigung der Stadt Köln hierzu (keine Vertragsanlage also solche) ebenfalls einsehen wollen, bitte ich um kurzen Hinweis. Die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht trägt aktuell der Erschließungsträger, ich gebe Ihre Hinweise zu Reinigung, Beleuchtung, Sicherung entsprechend weiter. Falls ich annehmen darf, dass Ihr Hauptanliegen primär die ordnungsgemäße Gewährleistung der Unterhaltung und Verkehrssicherung ist, kann ich mich ggf. um eine konkrete Ansprechperson beim Erschließungsträger bemühen. Falls dies gewünscht ist, bitte ich um einen kurzen Hinweis. (Diese Kontakt-Daten wären nicht zur Veröffentlichung bestimmt.) Für erneute Rückmeldungen verwenden Sie bitte das bekannte Postfach <<E-Mail-Adresse>>. Veröffentlichungen erfolgen bitte ohne Offenlegung meiner Kontaktdaten. Bei Rückfragen erreichen Sie mich betriebsferienbedingt ab dem 02.01.2024 wieder. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen Betriebsferien und sind daher erst am 02.01.2023 wieder für Sie erreichbar. Wir wünschen Ihnen schöne und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet! Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 29.12.2023, das gemeinsame Telefonat (10.01.2024) und die nachfolgenden Emails vom 11. Und 14.01.2024, melde ich mich erneut. Zur gewünschten Nachreichung weiterer Vertragsanlagen: Der Erschließungsvertrag hat lediglich eine Anlage, den Lageplan. Das erkennen Sie auch daran, dass die Anlage nicht nummeriert ist, eine Nummerierung erfolgt erst bei mindestens zwei Anlagen. Der unter § 1 Ziff. 6 gewählte Plural (Anlagen) ist leider irreführend und wurde damals vom hiesigen Vertragsmuster ohne Anpassung übernommen. Sie finden jedoch im gesamten Vertragstext nur den Lageplan als Anlage benannt (vgl. § 1 Ziff. 1 Erschließungsvertrag). Die unter § 2 Ziff. 3.1 genannten technischen Pläne liegen nicht sämtlich bereits im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung vor, sind insbesondere keine Auflistung der Vertragsanlagen und werden in § 2 auch nicht zu Vertragsanlagen bestimmt. Der Erschließungsvertrag samt Anlagen - tatsächlich ist es nur eine - liegt Ihnen somit bereits vor. Die vorgenommenen Schwärzungen enthalten schutzwürdige Daten i.S.v. § 8, § 9 IFG NRW. Im Rahmen der Einwohnerfrage wurden Sie unter anderem über die geplante Bauzeit der Grünanlage informiert, dieser Ausführungszeitraum erfolgt später als im Erschließungsvertrag ursprünglich vorgesehen. Die ursprüngliche Fertigstellungsfrist können Sie § 17 Ziff. 2 des Erschließungsvertrags entnehmen. Die Bestätigung der Verlängerung dieser Fertigstellungsfrist können Sie der beigefügten PDF-Anlage entnehmen. (Sofern Sie weiterführende Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen möchten, vereinbaren Sie bitte einen Termin mit mir.) Meine Kontaktdaten als für die Erschließungsvertragsangelegenheit zuständige Ansprechpartnerin haben Sie bereits. Die von Ihnen aufgeworfenen Punkten 1-6 habe ich dem Erschließungsträger bereits weitergeleitet. Ich möchte vorab Folgendes anmerken: Die Straße ist noch nicht fertiggestellt, aktuell handelt es sich um eine Baustraße, rechtlich betrachtet liegt eine Privatstraße vor. An beiden Einmündungen wird diese als solche beschildert, Baustellenschilder sind ebenfalls aufgestellt. Die Durchfahrt der Privatstraße (abgesehen von den ausgewiesenen Ausnahmen) und das Parken im gesamten Bereich ist verboten. Soweit vereinzelt Schilder ergänzt werden müssen, ist dies durch den Erschließungsträger nachzuholen. Den Anwohnern steht neben der provisorischen Baustraße auch die ordentliche Durchwegung für Fußgänger zwischen den Wohnhäusern (paralleler Verlauf zur Baustraße) zur Verfügung. Eine Inaugenscheinnahme erfolgte am 03.01.2024. Eine überdurchschnittliche Verschmutzung oder flächendeckende Vermüllung kann vor Ort nicht festgestellt werden. Dem aktuellen Aushang des Hausmeisterservices OPTIMUS Facility adressiert an die Bewohner der Hausnummern 11-17 und 19-23 kann hingegen eine anwohnerverursachte Müllproblematik entnommen werden (Müllübermengen infolge der verstärkten Einzüge, Falschentsorgung/Falschsortierung, notwendig zusätzliche Abfallcontainer im Freien aufgestellt). Im Grünstreifen können vereinzelt geringfügige Mengen an Müll und vereinzelt Baustoffe festgestellt werden. Eine regelmäßige Reinigung der Baustraße, die Gewährleistung des Winterdienstes sowie die Sicherung von Gefahrenquellen obliegt dem Erschließungsträger, ich stehe hierzu bereits im Austausch. Sie rügen eine zu geringe Breite für Begegnungsverkehr. Wenn das im gesamten Bereich herrschende Parkverbot eingehalten würde, ist die Baustraße grundsätzlich breit genug für Begegnungsverkehr zweier Pkw. Auch zum Abschleppen der Falschparker gibt es einen Aushang an die Anwohner der Hausnummern 11-23, der Erschließungsträger hatte in der Vergangenheit ebenfalls widerrechtlich parkende Fahrzeuge an der Baustraße festgestellt. Dem von Ihnen zitierten § 17 Ziff. 1 Erschließungsvertrag ist zu entnehmen, dass die endgültige Fertigstellung erst spätestens sechs Monate nach Fertigstellung des letzten Gebäudes erfolgen muss. Die Hochbebauung ist leider noch nicht abgeschlossen, so dass in der Bauphase zwar eine Nutzbarkeit gesichert werden muss, aber eben noch nicht die Qualität einer fertigen Straße verlangt werden kann. Durch den schweren Baustellenverkehr würde eine vorzeitig hergestellte Straßendeckschicht fortlaufend geschädigt werden. Abgesehen von den Tiefgaragenplätzen, finden sich im Bereich der Hausnummern 4 und 11-15 sowie im angrenzenden öffentlichen Straßenraum der Vogelsanger Straße Parkplätze. Eine provisorische Beleuchtung ist auf der Baustraße vorhanden, der Erschließungsträger hat die Rheinenergie entsprechend beauftragt, auch zur Mängelbeseitigung. Da der Mast in der Nähe der Hausnummer 4 derzeit ohne Leuchte ist, werde ich auch hier noch einmal nachhören. Der Vortrag, es fehle an einem Schild, einer Internetseite o.ä. zur Information der Öffentlichkeit i.S.d. § 17 Ziff. 5 Erschließungsvertrag ist nicht zutreffend. An der Ostspitze informiert ein mehrere Quadratmeter großes Schild zum Ehrenveedel, nennt eine Internetseite mit weiterführenden Informationen - auch das Internet wird vertraglich als geeignete Informationsweise bestimmt. Der genannten Internetseite kann entnommen werden, dass das Projekt nicht lediglich die Ostspitze umfasst (vgl. rote Umgrenzungslinie des Projekts), dem Impressum können Sie dann die verlangte Information zur juristischen Person entnehmen, welche namentlich auch bereits auf dem Schild vor Ort genannt wird. Ihr Informationsanspruch gemäß IFG NRW ist damit auch in diesem Punkt erfüllt (vgl. § 5 Abs. 4 IFG NRW). Bzgl. der Daten zu den natürlichen, vertretungsberechtigten Personen haben Sie keinen Informationsanspruch und machen auch keinen mehr geltend, so dass kein begründenden Bescheid mehr zu den Teilschwärzungen erforderlich ist, da Sie alle beantragten Informationen erhalten haben bzw. sich nachfolgend mit der übrigen Schwärzung einverstanden erklärt haben. Folglich ist Ihr Antrag nach dem IFG abschließend bearbeitet. Die von Ihnen gerügten Mängel werden unabhängig vom IFG-Antrag weiter geprüft und notwendige Schritte eingeleitet. Für einen fortgesetzten Austausch hierzu, nutzen Sie bitte meine direkten Kontaktdaten (vgl. Signatur) und teilen mir bitte auch Ihrerseits entsprechende Kontaktdaten mit (von Ihnen oder von der Eigentümergemeinschaft, wie Sie möchten). Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> den Bescheid hab ich auf den Postweg gegeben, er wird Ihnen kurzfristig vorliegen. Zu Ihrem ‚Zitat 19.01.2024‘ / erneutem IFG-Antrag verweise ich zunächst auf mein Emailschreiben vom 15.01.2024, Sie erhalten auch hierzu noch ein gesondertes Schreiben. Ihre Beschwerdepunkte vor Ort sind nicht Gegenstand des IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> mit Bezug auf Ihr erweitertes Informationsbegehren teile ich Ihnen mit, dass der Antrag auf Verlängerung der Fertigstellungsfrist mit zeitintensiven Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren mit den Fachämtern, Pandemie bedingte Vermarktungserschwernisse und angrenzende Projekte der LEG und DKW begründet wurde. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> nach interner Abstimmung die Anlage z.K. Mit freundlichen Grüßen