Erschütterungstechnisches Gutachten II

Anfrage an: Schulbau Hamburg

Das erschütterungstechnische Gutachten oder entsprechende Teile anderer Untersuchungen, die bei Ihnen in Bezug auf den Immissionsschutz am Schulneubau "Struenseecampus" in direkter Nähe des sog. City-Tunnels der S-Bahn vorhanen sind, falls seit meiner Anfrage vom Januar 2021 (https://fragdenstaat.de/anfrage/erschut…) etwas in dem Gebiet untersucht wurde.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Februar 2022
  • Frist
    25. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
23. Februar 2022 19:47
An
Schulbau Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Das erschütterungstechnische Gutachten oder entsprechende Teile anderer Untersuchungen, die bei Ihnen in Bezug auf den Immissionsschutz am Schulneubau "Struenseecampus" in direkter Nähe des sog. City-Tunnels der S-Bahn vorhanen sind, falls seit meiner Anfrage vom Januar 2021 (https://fragdenstaat.de/anfrage/erschutterungstechnisches-gutachten/) etwas in dem Gebiet untersucht wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241773/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Schulbau Hamburg
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau [geschwärzt], die für diesen Antrag zuständig ist, ist zurz…
Von
Schulbau Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN]- Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
24. Februar 2022 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau [geschwärzt], die für diesen Antrag zuständig ist, ist zurzeit terminlich gebunden und außer Haus. Sie wird sich entsprechend nächste Woche in elektronischer Form mit Ihnen in Verbindung setzen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Beste Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23…
An Schulbau Hamburg Details
Von
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Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
28. März 2022 00:06
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23.02.2022 (#241773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Die angekündigte Antwort Ihrer Kollegin ist leider bei mir nicht eingegangen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
24. Mai 2022 06:59
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23.02.2022 (#241773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Seit März habe ich von Ihnen nichts mehr gehört. Die zugesagte Übermittlung der Unterlagen blieb aus. Ihre Kollegin rief mich leider auch nach Nachfrage nicht zurück. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Schulbau Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der weiteren Bearbeitung und läuft jetzt über unsere …
Von
Schulbau Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: WG: [EXTERN]- Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
25. Mai 2022 16:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in der weiteren Bearbeitung und läuft jetzt über unsere Rechtsabteilung, die Sie unter folgender E-Mail erreichen können: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >>…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: WG: [EXTERN]- Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
25. Mai 2022 17:33
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 241773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241773/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: WG: [EXTERN]- Erschütterungstechnisches Gutachten II [#241773]
Datum
31. Mai 2022 14:46
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23.02.2022 (#241773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ [#241773]
Datum
3. Juni 2022 19:32
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241773/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. SBH Schulbau Hamburg plant, an der Königstraße unter dem Namen "Struenseecampus" für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag drei Schulen zu errichten. In sehr geringer Tiefe von teilweise weniger als 2 Meter unter der Geländeoberkante führt unter der vorgesehenen Baufläche der sogenannte "City-Tunnel" der Hamburger S-Bahn hindurch. Der S-Bahn-Tunnel sorgt in der Umgebung örtlich bekannt für spürbare Erschütterungen und daraus resultierenden Sekundärschall in Gebäuden. Ich habe SBH im Januar 2021 über FragDenStaat nach Erschütterungstechnischen Gutachten zum Neubau gefragt. Damals sollen keine solchen Untersuchungen durchgeführt worden sein (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/ersch...). Zwischenzeitlich wurden diese Messungen offenbar von SBH in Auftrag gegeben. Ich habe bei SBH daher im Februar 2022 erneut beantragt, die Erschütterungstechnischen Gutachten oder ähnliches zur Verfügung gestellt zu bekommen. Eine Mitarbeiterin von SBH bestätigte mir im März 2022 die Existenz der Gutachten: "Es wurden Messungen an verschiedenen Stellen in der Peripherie des Tunnels durchgeführt und ausgewertet. Daraufhin wurde ein Erschütterungstechnisches Gutachten erstellt. Dieses Gutachten wurde den bietenden Firmen zur Kostenkalkulation des Bauvorhaben zur Verfügung gestellt." Mein HmbTG-Antrag auf Zugang zu diesen Gutachten liegt jedoch seit Februar bei SBH, ohne dass ich die erbetene Auskunft oder auch nur einen voraussichtlichen Termin erhalte. SBH teilt allein regelmäßig mit, dass die Bearbeitung noch andauere. Die gesetzliche Monatsfrist ist seit bald 10 Wochen überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 241773.pdf Anfragenr: 241773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241773/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ [#241773]
Datum
4. Juni 2022 07:43
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23.02.2022 (#241773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe wegen der massiven Fristüberschreitung durch SBH den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Ich gehe davon aus, dass das Gutachten veröffentlichungspflichtig im Transparenzportal nach § 3 Absatz 1 Nr. 8 HmbTG ist. Ich möchte keine über den veröffentlichungspflichtigen Umfang hinausgehende Fassung des Gutachtens. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ [#241773]
Datum
11. Juni 2022 17:10
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23.02.2022 (#241773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23…
An Schulbau Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ [#241773]
Datum
14. Juni 2022 19:32
An
Schulbau Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erschütterungstechnisches Gutachten II“ vom 23.02.2022 (#241773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. SBH/Erschütterungsgutachten (I3/1419/2022) Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail v…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. SBH/Erschütterungsgutachten (I3/1419/2022)
Datum
17. Juni 2022 09:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 3.6.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1419/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich habe hierzu bereits mit der Rechtsabteilung der Schulbau Hamburg Kontakt aufgenommen. Man hat mir dort mitgeteilt, dass die Bearbeitung wegen des Umfangs der Unterlagen, die Gegenstand Ihrer Auskunftsanträge sind, noch nicht abgeschlossen sei. Ich werde dort in wenigen Wochen erneut nachhaken. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage wg. SBH/Erschütterungsgutachten (I3/1419/2022) [#241773]
Hallo << Antragsteller:in >>…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage wg. SBH/Erschütterungsgutachten (I3/1419/2022) [#241773]
Datum
17. Juni 2022 13:00
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Nachhaken. Ich bin damit gleichwohl nicht zufrieden. Erstens wäre selbst die 3-Monats-Frist für umfangreiche Drittbeteiligung mittlerweile gerissen. Da SBH die Möglichkeit zur Fristverlängerung nach HmbTG aber gar nicht genutzt hat, ist Schulbau seit spätestens März 2022 in Verzug. Zweitens gehe ich davon aus, dass die Gutachten veröffentlichungspflichtig sind. Jedenfalls das Erschütterungstechnische Gutachten wurde nach SBH-Auskunft den Bietern des im Februar vergebenen Bauauftrages zum "Struenseecampus" im Vorfed zur Kalkulation zur Verfügung gestellt. Mithin ist davon auszugehen, dass dieses Gutachten bereits seit spätestens Anfang 2022 vorliegt und im Transparenzportal zu veröffentlichen wäre. Ich kann nicht nachvollziehen, was SBH seit bald mindestens 6 Monaten prüfen möchte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 241773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241773/

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AW: [EXTERN]- AW: Ihre Anfrage wg. SBH/Erschütterungsgutachten (I3/1419/2022) [#241773] Sehr << Antragstelle…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Ihre Anfrage wg. SBH/Erschütterungsgutachten (I3/1419/2022) [#241773]
Datum
17. Juni 2022 14:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich kann Ihre Unzufriedenheit verstehen. Leider habe ich keine Möglichkeit, eine schnellere Bearbeitung durch SBH zu erzwingen. Anders als im Datenschutzrecht verfügt unsere Dienststelle im Bereich Informationsfreiheit nicht über eine Anordnungskompetenz. Wenn Sie mit Blick auf eine schnellere Bearbeitung Druck ausüben wollen, müssten Sie ggf. eine Untätigkeitsklage prüfen (§ 75 VwGO). Soweit ich nachvollziehen kann, liegen Ihre Anträge der SBH seit 3-4 Monaten vor. Mit freundlichen Grüßen