Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf die Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und das aktuelle Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, insbesondere:

- Protokolle und Gesprächszusammenfassungen
- (Leitungs-)Vorlagen
- Gutachten und Studien
- interne ministerielle Kommunikation
- interministerielle Austausche
- Kommunikation mit EU-Institutionen, Einrichtungen

Personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse können unkenntlich gemacht werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. November 2023
  • Frist
    3. Januar 2024
  • 2 Follower:innen
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Betreff
Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung [#293936]
Datum
30. November 2023 16:50
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf die Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und das aktuelle Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung, insbesondere: - Protokolle und Gesprächszusammenfassungen - (Leitungs-)Vorlagen - Gutachten und Studien - interne ministerielle Kommunikation - interministerielle Austausche - Kommunikation mit EU-Institutionen, Einrichtungen Personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse können unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Bérénice Gaudin Anfragenr: 293936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293936/ Postanschrift Bérénice Gaudin << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherhei…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Betreff
AW: Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung [#293936]
Datum
4. Januar 2024 10:30
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung“ vom 30.11.2023 (#293936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Bérénice Gaudin
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrte Frau Gaudin, vielen Dank für Ihren Hinweis. Laut angefügtem Absendevermerk wurde der Bescheid am 19…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1967IFG AW: Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung [#293936]
Datum
24. Januar 2024 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,0 MB
Sehr geehrte Frau Gaudin, vielen Dank für Ihren Hinweis. Laut angefügtem Absendevermerk wurde der Bescheid am 19.12.23 versendet und sollte daher Ihnen längst postalisch zugegangen sein. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den Brief, den ich zur Kenntnis nehme. Leider hatte er mich bisher…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Bérénice Gaudin (Sea-Watch e.V.)
Betreff
AW: 1967IFG AW: Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Vorhaben zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung [#293936]
Datum
24. Januar 2024 15:51
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den Brief, den ich zur Kenntnis nehme. Leider hatte er mich bisher nicht erreicht. Mit freundlichen Grüßen Bérénice Gaudin Anfragenr: 293936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293936/