Ersuchen "Rasterfahndung" an Nordwestbahn

Nach übereinstimmenden Medienberichten (https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/, https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-nordwestbahn-entbindet-mitarbeiter-nach-diskriminierender-mail-doc7qguguwkrwz1in3rm1vo) hat die Bundespolizei eine Anordnung/Bitte/Ersuchen an die Nordwestbahn gesendet, "links aussehende" Personen der Bundespolizei zu melden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übersendung

1. des Schreibens an die Nordwestbahn zzgl. aller Anlagen,
2. ggf. weiterer, gleichgelagerter Schreiben an andere Bahnunternehmen,
3. ggf. der Datenschutzfolgenabschätzung gemäß § 67 BDSG für die Datenverarbeitung, sowie
4. ggf. der AV/gV-Vereinbarungen mit Bahnunternehmen bzgl. der Anfrage gemäß den §§ 62, 63 BDSG.

Personenbezogene Daten/Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden.

Soweit eine sofortige Übersendung wegen "des Erfolgs einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme" noch nicht möglich ist, bitte ich gemäß § 9 Abs. 2 IFG über die Mitteilung, ab wann die Übersendung möglich ist, und beantrage schon jetzt die Übersendung zu diesem Zeitpunkt.

Meines Erachtens handelt es sich (ordnungsgemäße Aktenführung unterstellt) um eine einfache Anfrage. Sollten dennoch Gebühren anfallen, bitte ich zunächst um Prüfung, ob wegen des durch die verschiedenen Medienberichte indizierten erheblichen öffentlichen Interesses an den Informationen eine Gebührenermäßigung oder ein Gebührenverzicht gemäß § 2 IFGGebV möglich ist. Soweit danach noch voraussichtliche Gebühren anfallen, bitte ich um Mitteilung der erwarteten Höhe und Gelegenheit, meinen Antrag ggf. einzuschränken oder zurückzunehmen.

Sollten Sie nicht zuständig sein, bitte ich um Weiterleitung der Anfrage an die zuständige Bundespolizeidirektion.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juni 2023
  • Frist
    7. Juli 2023
  • 9 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach übereinstimmenden Medienberichte…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ersuchen "Rasterfahndung" an Nordwestbahn [#280382]
Datum
3. Juni 2023 14:13
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach übereinstimmenden Medienberichten (https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/, https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-nordwestbahn-entbindet-mitarbeiter-nach-diskriminierender-mail-doc7qguguwkrwz1in3rm1vo) hat die Bundespolizei eine Anordnung/Bitte/Ersuchen an die Nordwestbahn gesendet, "links aussehende" Personen der Bundespolizei zu melden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übersendung 1. des Schreibens an die Nordwestbahn zzgl. aller Anlagen, 2. ggf. weiterer, gleichgelagerter Schreiben an andere Bahnunternehmen, 3. ggf. der Datenschutzfolgenabschätzung gemäß § 67 BDSG für die Datenverarbeitung, sowie 4. ggf. der AV/gV-Vereinbarungen mit Bahnunternehmen bzgl. der Anfrage gemäß den §§ 62, 63 BDSG. Personenbezogene Daten/Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden. Soweit eine sofortige Übersendung wegen "des Erfolgs einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme" noch nicht möglich ist, bitte ich gemäß § 9 Abs. 2 IFG über die Mitteilung, ab wann die Übersendung möglich ist, und beantrage schon jetzt die Übersendung zu diesem Zeitpunkt. Meines Erachtens handelt es sich (ordnungsgemäße Aktenführung unterstellt) um eine einfache Anfrage. Sollten dennoch Gebühren anfallen, bitte ich zunächst um Prüfung, ob wegen des durch die verschiedenen Medienberichte indizierten erheblichen öffentlichen Interesses an den Informationen eine Gebührenermäßigung oder ein Gebührenverzicht gemäß § 2 IFGGebV möglich ist. Soweit danach noch voraussichtliche Gebühren anfallen, bitte ich um Mitteilung der erwarteten Höhe und Gelegenheit, meinen Antrag ggf. einzuschränken oder zurückzunehmen. Sollten Sie nicht zuständig sein, bitte ich um Weiterleitung der Anfrage an die zuständige Bundespolizeidirektion.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280382/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundespolizeidirektion Hannover
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeidirektion Hannover
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. Juni 2023
Status
Anfrage abgeschlossen