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Erteilte Bußgeldverfahren - Umweltzone Berlin

Anfrage an: Bundespolizeidirektion Berlin

Ich bitte um Auskunft (wenn möglich nach Monaten, rückwirkend seit Einführung der Umweltzone) wie viele Bußgeldverfahren, im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 StVG, eingeleitet wurden.
Vereinfacht geht es mir dabei um Verfahren gegenüber Fahrzeughaltern von PKWs in Berlin, die keine gültige Umweltplakette haben/ hatten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2012
  • Frist
    5. November 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Aus…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erteilte Bußgeldverfahren - Umweltzone Berlin
Datum
26. Juli 2012 16:22
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Auskunft (wenn möglich nach Monaten, rückwirkend seit Einführung der Umweltzone) wie viele Bußgeldverfahren, im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 StVG, eingeleitet wurden. Vereinfacht geht es mir dabei um Verfahren gegenüber Fahrzeughaltern von PKWs in Berlin, die keine gültige Umweltplakette haben/ hatten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 2. Oktober 2013 10:26
Hallo, vielen Dank für den Ping - ich habe die Anfrage erneut gestellt. ... Alles lesen Hallo,
vielen Dank für den Ping - ich habe die Anfrage erneut gestellt. ...
Nur eingeloggt sichtbar • 1. Oktober 2013 20:42
Was ist aus dieser Anfrage geworden? Bitte Anfrage erneute an die Behörde stellen.
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Bundespolizeidirektion Berlin
am 02.10.2013
Bußgeldverfahren - Umweltzone Berlin Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage per E-Mail vom 02.10.2013 ist an mi…
Details
Von
Bundespolizeidirektion Berlin
Betreff
Bußgeldverfahren - Umweltzone Berlin
Datum
2. Oktober 2013 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage per E-Mail vom 02.10.2013 ist an mich doppelt weitergeleitet worden. Die Umweltzone ist in Berlin in zwei Stufen eingeführt worden. Stufe eins am 01. Januar 2008 (Einfahrt nur mit roter, gelber oder grüner Plakette) und die Stufe zwei am 01. Januar 2010 (Verkehr nur noch mit grüner Plakette). Aus hier noch vorhandenen Unterlagen kann ich Ihnen für das Jahr 2012 nur mitteilen, dass insgesamt 26.195 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (VkOWi-Verfahren) kostenpflichtig abgeschlossen wurden. In 10.211 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen. Davon entfielen auf den ruhenden Verkehr 8.239 Bußgeldbescheide und auf den Fließverkehr 1.972 Bußgeldbescheide. Wenn im ruhenden Verkehr (bei Halt- und Parkverstöße) der tatsächliche Fahrer nicht festgestellt oder ermittelt werden konnte, so sind in diesen Fällen in Berlin im vergangenen Jahr 15.984 Kostenbescheide nach § 24a Straßenverkehrsgesetz gegen den Kfz-Halter erlassen worden, nachdem das zuvor geführte VkOWi-Verfahren eingestellt worden ist. Für weiter zurückliegende Zeiträume sind leider nur noch die Anzeigenzahlen vorhanden. Im Einführungsjahr 2008 wurden 26.532 VkOWi-Anzeigen erstattet. Im Jahr 2009 waren es 24.699 VkOWi-Anzeigen. 2010 (Stufe zwei) wurden 45.485 VkOWi-Anzeigen erstattet und im Jahr 2011 waren es 59.190 VkOWi-Anzeigen. Nach dem IFG kann nur über bereits vorhandene Daten Auskunft gegeben werden. Weitergehende Auskünfte sind mir leider nicht möglich. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kömmler Der Polizeipräsident in Berlin Bußgeldstelle ZSE V B 12 Magazinstr. 5 10179 Berlin Tel.: (030) 4664-995 120 FAX: (030) 4664-995 199 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
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am 02.10.2013
AW: Bußgeldverfahren - Umweltzone Berlin Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die ausführlichen Informati…
An Bundespolizeidirektion Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgeldverfahren - Umweltzone Berlin
Datum
2. Oktober 2013 15:35
An
Bundespolizeidirektion Berlin
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die ausführlichen Informationen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
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