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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> sie fragen nach den Mandaten, die die Stadt Ulm 2022 an Rechtsanwaltskanzleien erteilt hat, hilfsweise wird nach einer Liste der Buchungen auf dem relevanten Konto der Finanzbuchhaltung gefragt. Eine solche Anfrage wurde bereits unter #258483 an die Stadt Ulm gerichtet, und zwar zum OB Bereich. Die dortige Antwort, dass es für Rechtsberatung keine zentralen Titel im Stadthaushalt gibt, ist auch für die hier vorliegende Anfrage zutreffend. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: • Die flächige Durchsicht des gesamten Stadthaushalts unter Beteiligung der betroffenen Organisationseinheiten würde einen Verwaltungsaufwand verursachen, mit dem die Anfrage nicht mehr als einfach und kostenfrei i.S.v. § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG anzusehen ist. Die auf Grund des Verwaltungsaufwands zu erhebende Gebühr würde aller Voraussicht nach den Betrag von 200 € überschreiten. • Über Mandate zu laufenden Verfahren kann aufgrund von § 4 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 LIFG kein Informationszugang gewährt werden (vgl. unsere Antworten zu den Anfragen #256980 und 258483). • Die von ihnen angesprochene Buchungsliste enthält in erster Linie Kosten, die aus Prozessen entstanden sind. Sie gibt keine Information zu erteilten Mandaten an Rechtsanwälte. Wir bitten um Mitteilung, ob wir in diesem Sinne die Beantwortung der Anfrage weiter verfolgen sollen. Wir würden dann den voraussichtlich entstehenden Arbeitsaufwand und die daraus resultierende Gebühr ermitteln und mitteilen. Freundliche Grüße