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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer oben genannten Anfrage. Die AOK Nordost ist die Allgemeine Ortskrankenkasse für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Potsdam. Rechtliche Grundlage für Ihr Auskunftsersuchen ist demnach das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) vom 10. März 1998. Eine erste Prüfung ihrer Anfrage hat ergeben, dass wir Ihnen die gewünschte Auswertung nur für die vergangenen zehn Jahre zur Verfügung stellen können. Die Akten für die Zeiten davor sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vernichtet worden. Bitte konkretisieren Sie Ihre Anfrage und teilen Sie uns mit, ob Sie die Auswertung für Berlin, Brandenburg beziehungsweise für Mecklenburg-Vorpommern wünschen. Für Amtshandlungen beim Vollzug des AIG können nach § 1 der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung - AIGGebO grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden. Da hier aber eine Einsichtnahme in einem "einfachen Fall" (Tarifstelle 1.2.1 der Anlage zur AIGGebO) vorlag und keine Auslagen für die Übermittlung entstanden sind, verzichten wir in diesem Fall auf die Erhebung der Gebühr und berechnen auch keine Auslagen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Akteneinsicht / Zugang zu Informationen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) vom 03.09.2022 Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihres Antrags auf Übermittlung von Unterlagen zu (Dauer-)Genehmigungen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 SGB V seit 2005 für Krankenfahrten von Berliner und Brandenburger Versicherten der AOK Nordost ergeht folgender Bescheid: I. Entscheidung Dem Antrag wird stattgegeben. Kosten werden nicht erhoben. II. Begründung Sachverhalt Mit Ihrem Antrag vom 03.09.2022 begehrten Sie „…Unterlagen aus denen hervorgeht wie viele vorherige Genehmigungen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 SGB V seit Inkrafttreten der Norm im Jahre 2005 in jedem Jahr erteilt wurden und wie viele davon Dauergenehmigungen sind, das heißt Genehmigungen für mehrere Fahrten zu Behandlungen aufgrund eines Therapieschemas, welches mit einer hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum verbunden ist.“ Auf Nachfrage teilten Sie uns am 12.09. mit, dass Sie Informationen für die Bundesländer Berlin und Brandenburg wünschen. Rechtsgrundlage AIG Brandenburg Ihr Antrag an die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse richtet sich nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG), in dessen Anwendungsbereich die AOK Nordost als sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Brandenburg fällt (§ 2 AIG). Akten im Sinne des AIG sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen, soweit diese ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen (§ 3 AIG). Auskunft Gerne erteilen wir Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Anfrage bei uns vorliegenden Daten. Da die gesetzliche Aufbewahrungsfrist sechs Jahre beträgt und Daten nach Ablauf dieser Frist vernichtet werden, stellen wir Ihnen die Daten nur für den Zeitraum von 2016 bis 2021 zur Verfügung: [cid:image001.png@01D8CF3C.28DCB550] Wir hoffen, Ihrem Antrag entsprechend den uns vorliegenden Daten entsprochen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen