Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: PKII4-12017/1#1 - Antragsteller/in, FelixSehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 07.04.2022. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine verstärkt die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zum Schutz ihrer Bevölkerung und Alliierten. Im Rahmen der Gesamtverteidigung gilt es dabei neben der militärischen auch die zivile Verteidigung stärker in den Blick zu nehmen. Auch im Zivilschutz müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen und unsere Fähigkeiten stärken. Die aktuellen Vorkehrungen und Maßnahmen im Zivilschutz in Deutschland müssen überprüft und die Fachbehörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für diese Aufgaben wieder deutlich gestärkt werden. Generell gilt im Hinblick auf die Krisenvorsorge und den Zivilschutz, dass für diese bewährte und ressortabgestimmte Mechanismen bestehen, die lageangepasst verstärkt werden. Das fachlich für die Koordinierung der Zivilen Verteidigung zuständige BMI, die Ressorts und die Länder stehen hierzu im ständigen Austausch. Im Rahmen des sogenannten "integrierten Hilfeleistungssystems", das den Bevölkerungsschutz in Deutschland kennzeichnet, wirken Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Feuerwehren, Hilfsorganisationen wie dem DRK, dem ASB und Malteser Hilfsdienst, sowie dem THW zusammen. Bund und Länder sind aktuell insbesondere hinsichtlich der Koordination und Organisation von Hilfeleistungen im engem Austausch und nutzen bestehende Gremien der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) und bereits etablierte Facharbeitsgruppen. Verbände vor Ort werden durch ihre jeweiligen Organisationen informiert. Darüber hinaus ist das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in die Koordination von Hilfeleistungen und die Weitergabe von Informationen eingebunden. Die Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung im Bereich des Zivilschutzes erfolgt im engen Austausch mit den Ländern. Nach einem Beschluss der IMK aus dem Jahr 2016 werden die einzelnen Umsetzungsschritte im Bereich des Zivilschutzes durch ein Bund-Länder-Steuerungsgremium zur Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung vorgeschlagen und zur weiteren Befassung und Beschlussfassung in den Gremien der IMK vorgestellt. Eine ergänzende Ausstattung ist nach heutigem Stand nicht notwendig. Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen