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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Werner, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns gewendet haben! Wegen des hohen Anfrageaufkommens ist es uns leider jetzt erst möglich, auf Ihre Anfrage zu reagieren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat bezüglich der derzeitig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, schriftliche Anfragen zu senden. Leider ist es so, dass das Team Bürgeranfragen Corona im MAGS in den vergangenen Wochen viele tausend E-Mails erreicht haben. Wir haben daher keine Chance, Ihre Anfrage in annehmbarer Zeit detailliert und in der gewünschten Qualität zu beantworten. Wir bitten Sie, sich bei weiteren organisatorischen Detailfragen an Ihr örtliches Ordnungsamt und bei medizinischen Fragen an Ihr örtliches Gesundheitsamt oder einen niedergelassenen Arzt zu wenden. Mit juristischen Fragestellungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Es gibt mehrere Internetauftritte der Landesregierung, die Ihnen ebenfalls weiterhelfen könnten: * Zum einen die Internetseite der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, dort gibt es sehr umfangreiche Frage-und-Antwort-Kataloge (FAQ) zum Thema „Bekämpfung des Coronavirus“. Die Adresse: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus * Zum anderen die Internetseite des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), auf der Sie die komplette Sammlung der rechtlichen Regelungen finden. Dort werden alle aktuellen Verordnungen und Erlasse veröffentlicht, in denen die stufenweise Öffnung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie geregelt wird. Die Adresse: https://www.mags.nrw/coronavirus<http://www.mags.nrw/coronavirus> * Unsere Sonderseite mit den wichtigsten Änderungen ab dem 01. November: https://www.mags.nrw/corona-regeln-fuer-nordrhein-westfalen-im-november-2020 Wichtig ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten und Informationen beachten, die von den öffentlichen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Wenn wir uns alle danach richten, werden wir diese außergewöhnliche Situation bestmöglich bestehen – bitte helfen Sie uns dabei durch Ihre Unterstützung. Vielen Dank! Die hier erteilten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar und dienen lediglich als Wegweiser. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen Sachverständigen oder Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Werner, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen zur Corona-Pandemie an uns gewandt haben. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihre E-Mail aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anfragen bisher noch nicht beantworten konnten. Möglicherweise hat sich Ihr Anliegen dadurch inzwischen bereits erledigt. Falls Sie noch Fragen haben: Wir haben die Anfragen der vergangenen Wochen thematisch gebündelt und hierzu einen „Fragen und Antworten-Katalog“ erstellt. Diese FAQ-Liste finden Sie unter folgendem Link: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus Des Weiteren haben die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Robert Koch-Institut auf folgenden Internetseiten Antworten zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html https://www.infektionsschutz.de/coronavirus.html https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html Sollten Sie dort keine passende Antwort finden, können Sie uns gerne noch einmal über das Postfach <<E-Mail-Adresse>> schreiben. Zweifellos haben wir gegenwärtig die größte Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen. Wir dürfen aber zuversichtlich sein, dass wir gemeinsam und unter Berücksichtigung der Hygiene-, Mundschutz- und Abstandsregeln die Ausbreitung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen stoppen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Landesverwaltung und in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen arbeiten unermüdlich für unser aller Schutz. Bitte helfen auch Sie selber mit. Alles Gute für Sie - Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen zur Corona-Pandemie an uns gewandt haben. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihre E-Mail aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anfragen bisher noch nicht beantworten konnten. Möglicherweise hat sich Ihr Anliegen aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 bereits erledigt. Diesen Beschluss fügen wir als Anlage bei. Falls Sie noch Fragen haben: Wir haben die Anfragen der vergangenen Wochen thematisch gebündelt und hierzu einen „Fragen und Antworten-Katalog“ erstellt. Wir weisen aber darauf hin, dass sich dieser noch auf das bisher gültige Recht bezieht, das sich ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 mit einer neuen Rechtsverordnung entsprechend der oben genannten Beschlüsse ändern wird. Bitte verfolgen Sie deshalb die Änderungen in den nächsten Tagen auf nachstehenden Internetseiten. https://www.mags.nrw/coronavirus<http://www.mags.nrw/coronavirus> Des Weiteren haben die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Robert Koch-Institut auf folgenden Internetseiten Antworten zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html https://www.infektionsschutz.de/coronavirus.html https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html Zweifellos haben wir gegenwärtig die größte Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen. Wir dürfen aber zuversichtlich sein, dass wir gemeinsam und unter Berücksichtigung der Hygiene-, Mundschutz- und Abstandsregeln die Ausbreitung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen stoppen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Landesverwaltung und in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen arbeiten unermüdlich für unser aller Schutz. Bitte helfen auch Sie selber mit. Alles Gute für Sie - Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Informationszugang vom 25.7.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-10622/20 Mein Auskunftsersuchen vom 25.11.2020 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Werner, ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass Sie die bereits mit Antrag auf Informationszugang vom 25. Juli 2020 begehrte Information seitens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis zum heutigen Tage nicht erhalten haben. Dies kann keine Rechtfertigung hierfür, sondern nur eine Erklärung sein, aber Sie können sich gewiss vorstellen, dass bei der Vielzahl von Anfragen zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung es dazu kommen kann, dass eine Anfrage nicht die gebotene Antwort in angemessener Zeit erhält. Ich kann Ihr Informationsersuchen wie folgt beantworten: Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage beinhaltete die Coronaschutzverordnung in ihrer damals geltenden Fassung die Ausnahmeregelung, dass "Die Verpflichtung nach Satz 1 [Anm.: zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung] kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. " Sie interessierte hierzu, auf welcher Grundlage die Landesregierung eine "Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas" bzw. ein "das Gesicht vollständig bedeckende[s] Visier" als im Vergleich zu einer textilen Mund-Nase-Bedeckung "gleich wirksame Schutzmaßnahmen" einschätzt, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Übertragung von Sars-CoV-2-Viren über Aerosole. Die Landesregierung hat bei der Entscheidungen über die Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 des Infektionsschutzgesetzes sich insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Bei Entscheidungen über solche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus sind aber stets soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung vereinbar ist. Dies bedeutet, dass die Eingriffe in Grundrechte, welche Schutzmaßnahmen stets bedeuten, abgewogen werden müssen mit Ihrer Wirkung für den Schutz des besonders wichtigen Gutes des Schutzes von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Im Sommer 2020 ging man noch davon aus, dass die Abtrennung durch Plexiglasscheiben oder das Tragen eines Gesichtsvisiers die Verbreitung von Tröpfchen verhindert und daher – trotz der unzweifelhaft geringeren Eignung bei der Abwehr von Aerosolen – geeignet ist, eine Verbreitung des Coronavirus in hinreichendem Maße zu verhindern. Vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter/innen und Inhaber von Ladenlokalen für einen ganzen Arbeitstag für die Dauer von ggfs. länger als 8 Stunden mit den hierdurch verbundenen Anstrengungen und Beeinträchtigungen etwa bei körperlich anstrengenden Arbeiten gehalten gewesen wären, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, wurde es für ausreichend erachtet, dass gleich wirksame Schutzmaßnahmen durch die „Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas" bzw. ein "das Gesicht vollständig bedeckende[s] Visier" getroffen werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen zur nicht gegebenen Wirkungsgleichheit zwischen einem Gesichtsvisier/einer Abtrennung und sogar einer Alltagsmaske im Hinblick auf Tröpfchen- und vor allem Aerosolausstoß erscheint das Gesichtsvisier als gleichwertiger Maskenersatz aktuell nicht mehr vertretbar. Die Alltagsmaske ist zwischenzeitlich ohnehin auch zum breit akzeptierten Schutzinstrument geworden. Die Verpflichtung, sie zu tragen, stellt nach derzeitiger Einschätzung der Landesregierung einen persönlichen Rechtseingriff dar, der deutlich weniger schwer wiegt als die dadurch geschützten Rechtsgüter. Hinzu kommen die gegenwärtig verschärften Infektionsrisiken durch möglicherweise neue und ansteckendere Virusstämme. Deshalb wurde die Coronaschutzverordnung zum 21. Januar 2021 um eine Regelung ergänzt und in bestimmten Bereichen das Tragen von Masken angeordnet, deren verlässliche Schutz-wirkung aufgrund einheitlicher Standards und behördlicher Prüfungen über die Schutzwirkung von nicht spezifizierbaren Alltagsmasken hinausgehen. Dies gilt zum einen für medizinische Masken (sog. OP-Masken) nach der Norm EN14683 und Masken des FFP-2 Standards (EN 149). Aufgrund des erheblichen Bedarfs an Schutzausrüstung wurden durch bundesrechtliche Regelungen und/oder behördliche Prüfungen und Bestätigungen auch andere vergleichbare Masken für den Einsatz während der Pandemie freigegeben und beschafft, die ebenfalls die erforderliche zusätzliche Schutzwirkung aufweisen und daher im Rahmen der Schutzmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnug ebenfalls einsetzbar sind. Hierbei handelt es sich um Masken mit ausländischen Standardbezeichnungen (KN95/N95), die als solches auch gekennzeichnet sind. Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen mit diesen Ausführungen hinreichend beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen