Erwerbskosten für Kalender im Einsatz bei dem Staatsministerium Baden-Württemberg

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wie hoch ist die Gesamtsumme der Erwerbskosten (im weiteren umgangssprachlichen Sinn) für Kalender (z.B. für Broschürenkalender, Wandkalender, Jahresabreißkalender, Kunstkalender, Taschenkalender & Terminplaner, Aufstellkalender, Wochenkalender, Postkartenkalender, Immerwährende Kalender), die von dem Staatsministerium Baden-Württemberg jährlich ausgegeben wird? Bitte nach den letzten drei Jahren als Gesamtsummen aufschlüsseln.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen mangels gesetzlicher Grundlage somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen so gut es geht unverzüglich, d.h. spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. März 2024
  • Frist
    27. April 2024
  • 0 Follower:innen
Gerhard Engel
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch ist die Gesamtsumme der E…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
Gerhard Engel
Betreff
Erwerbskosten für Kalender im Einsatz bei dem Staatsministerium Baden-Württemberg [#303952]
Datum
23. März 2024 22:55
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch ist die Gesamtsumme der Erwerbskosten (im weiteren umgangssprachlichen Sinn) für Kalender (z.B. für Broschürenkalender, Wandkalender, Jahresabreißkalender, Kunstkalender, Taschenkalender & Terminplaner, Aufstellkalender, Wochenkalender, Postkartenkalender, Immerwährende Kalender), die von dem Staatsministerium Baden-Württemberg jährlich ausgegeben wird? Bitte nach den letzten drei Jahren als Gesamtsummen aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen mangels gesetzlicher Grundlage somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen so gut es geht unverzüglich, d.h. spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Engel Anfragenr: 303952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303952/ Postanschrift Gerhard Engel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Staatsministerium Baden-Württemberg
Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 23. März 2024 Sehr geehrter Herr Engel, anbei erhalten Sie ein Antwortschreiben …
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 23. März 2024
Datum
15. April 2024 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Engel, anbei erhalten Sie ein Antwortschreiben bezüglich Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

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Gerhard Engel
AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 23. März 2024 [#303952] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich ganz…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
Gerhard Engel
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 23. März 2024 [#303952]
Datum
15. April 2024 13:28
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für die Mühe, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, mit der Sie meine Anfrage - zu meiner vollen Zufriedenheit - beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Engel Anfragenr: 303952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303952/ Postanschrift Gerhard Engel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>